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BKAG 1997 § 7 Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle (Law)
(1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner jeweiligen Aufgabe als Zentralstelle erforderlich ist. (2) Das Bundesk...
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DPMAV 2004 § 7 DIN-Normen (Law)
DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. ...
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EBBAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)
Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...
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EnEV 2007 § 7 Mindestwärmeschutz, Wärmebrücken (Law)
(1) Bei zu errichtenden Gebäuden sind Bauteile, die gegen die Außenluft, das Erdreich oder Gebäudeteile mit wesentlich niedrigeren Innentemperaturen abgrenzen, so auszuführen, dass die Anforderungen d...
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ErbStG 1974 § 7 Schenkungen unter Lebenden (Law)
...zbuchs) erfährt; 5. was als Abfindung für einen Erbverzicht (§§ 2346 und 2352 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gewährt wird; ...
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BSV 1994 § 7 Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung (Law)
...zbuch wird für den Zeitraum "1.1.1994 - 31.12.1994" um die Jahresbeträge ergänzt. (2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen im Jahre 1994 ...
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ButtV 1997 § 7 Prüfung der Handelsklasse (Law)
...xtur, 2. die Wasserverteilung, 3. die Streichfäh...
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BVG§15DV § 7 Berlin-Klausel (Law)
...zbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin.
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DEV 2020 § 7 Ermittlung und Mitteilung von Daten (Law)
...XI und XIII der Monitoring-Leitlinien oder diese Verordnung in den §§ 8 und 9 tätigkeitsspezifische Regelungen vorsehen, sind diese Regelungen neben den allgemeinen Regelungen des Anhangs I der Monito...
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BRGO 1966 § 7 Stellung der Vizepräsidenten (Law)
(1) Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Beendigung seines Amtes nach Maßgabe ihrer Reihenfolge. Ein Fall der Verhinderung liegt auch vor, so...
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BZRG § 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung (Law)
...zbuchs oder nach § 61b Absatz 1 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt, so ist auch diese Entscheidung einzutragen. (3) Wird jemand mi...
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ChemikAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 90 Ausbildungswoc...
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FinDPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)
...zblatt unter Berücksichtigung erfolgter Änderungen dieser Verordnung. Im zweiten Zeugnis werden darüber hinaus mindestens angegeben: ...
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FriseurAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
(1) Teil 1 der Gesellenprüfung soll Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für die ersten drei Ausbildungshalb...
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GOZ 1987 § 7 Gebühren bei stationärer Behandlung (Law)
(1) Bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatzahnärztlichen Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zusc...
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KondAusbV 2003 § 7 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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LärmVibrationsArbSchV § 7 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Lärmexposition (Law)
...xposition und Arbeitszeitpläne mit ausreichenden Zeiten ohne belastende Exposition. (3) In Ruheräumen ist unter Berücksichtigung ihres Zweckes und ihre...
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MarkenV 2004 § 7 Wortmarken (Law)
Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke in der vom Deutschen Patent- und Markenamt verwendeten üblichen Druckschrift eingetragen werden soll, so ist die Marke in der Anmeldung in üblichen Schriftzeic...
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MetallbAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
(1) Teil 1 der Gesellenprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der ...
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Min/TafelWV § 7 Abfüllung und Verpackung (Law)
...zbuches bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht werden. (2) Die zur Abfüllung von natürlichem Mineralwasser verwendeten Fertigpackungen müssen mit einem Verschluß versehen sein, d...