• BGB § 342 Andere als Geldstrafe (Law)

  ...als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der §§ 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gläub...

• BGB § 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben (Law)

  ...all eintretendes Ereignis bestimmt werden soll oder wenn die Einsetzung einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugten Person oder einer zu dieser Zeit noch nicht entstandenen juristischen Person al...

• BGB § 1058 Besteller als Eigentümer (Law)

  ...als Eigentümer, es sei denn, dass der Nießbraucher weiß, dass der Besteller nicht Eigentümer ist.

• UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)

  ...11/2009), DIN EN ISO 14001:2015 (Ausgabe 11/2015), DIN EN 16001:2009 (Ausgabe 8/2009) und DIN EN ISO 50001:2011 (Ausgabe 12/2011) zu erteilen. Die genannten DIN-Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, ...

• UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)

  ...als Künstlergruppe genannt zu werden. Hat die Künstlergruppe einen gewählten Vertreter (Vorstand), so ist dieser gegenüber Dritten allein zur Vertretung befugt. Hat eine Gruppe keinen Vorstand, so kan...

• PatAnwO § 91 Patentanwälte als Beisitzer (Law)

  ...altlichen Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten. (2) § ...

• WiPrO § 75 Berufsangehörige als Beisitzer (Law)

  ...altung für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für den Bundesgerichtshof einreicht. Die Landesjustizverwaltung und das Bundes...

• WiPrO § 131h Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer (Law)

  ...allen)

• ZFdG § 3 Aufgaben als Zentralstelle (Law)

  ...altung. (8) Das Zollkriminalamt hat als Zentralstelle zur Unterstützung der Zollfahndungsämter und der Behörden der Zollverwaltung 1. ...

• FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)

  ...alitätskontrolle eines anerkannten flugmedizinischen Zentrums untersteht/ Aeromedical Centre (AMC) or Authorized Medical Examiner (AME) under the quality cont...

• FZV 2011 Anlage 5 (zu § 11 Absatz 1) (Law)

  ...al faltbar auf DIN A7, zweiseitig bedruckt. In das Trägermaterial eingearbeitet sind die folgenden fälschung...

• FZV 2011 Anlage 6 (zu § 11 Absatz 4) (Law)

  ...11, 206 - 207; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vorbemerkungen Format: Breite 210 mm,...

• StBAPO 1977 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

  ...1143 - 1144)

• AnzV 2006 Anlage 6 (zu § 11 Abs. 1 AnzV) (Law)

  ...als Mitglied des Verwaltungsrats □ als Mit...

• AnzV 2006 Anlage 7 (zu § 11 Abs. 2 AnzV) (Law)

  ...alverwaltungsgesellschaft (§ 17 KAGB) □ ...

• GefStoffV 2010 Anhang III (zu § 11 Absatz 4) (Law)

  ...all hat der Arbeitgeber das Prüfergebnis mit den erforderlichen Unterlagen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung vorzulegen. Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung gibt di...

• FeV 2010 Anlage 4a (zu § 11 Absatz 5) (Law)

  ...Alkohol oder Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vollzogen hat. Es müssen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis Bedingungen vorhanden sein, die einen Rückfall als unwahrscheinlich erscheinen ...

• ITKTAusbV Anlage 2 Teil A (zu § 11) (Law)

  ...alysieren und als Aufgabe definieren, Lösungsalternativen entwickeln und beurteilen e) unterschiedliche Lerntechniken anwe...

• StBAPO 1977 Anlage 8 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

  ...1141 - 1142)

• StBerG § 23 Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11, Beratungsstellen (Law)

  ...alten. Die Unterhaltung von Beratungsstellen in Bezirken anderer Aufsichtsbehörden ist zulässig. (3) Der Lohnsteuerhilfeverein darf zum Leiter einer Beratungsstelle nur Personen...