SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

...2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem...

SGB 2 § 43a Verteilung von Teilzahlungen (Law)

...satz- und Erstattungsansprüche der Träger nach diesem Buch gegen Leistungsberechtigte oder Dritte mindern die Aufwendungen der Träger der Aufwendungen im Verhältnis des jeweiligen Anteils an der Forde...

SGB 2 § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln (Law)

...same Einrichtung auch mit der Bewirtschaftung von kommunalen Haushaltsmitteln beauftragen. (5) Auf Beschluss der Trägerversammlung kann die Befugnis nach Absatz 1 auf die Bundesagentur zurüc...

SGB 2 § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit (Law)

...satz 3 Nummer 3 Kennzahlenvergleiche und veröffentlicht die Ergebnisse vierteljährlich. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmu...

SGB 2 § 48b Zielvereinbarungen (Law)

...satz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 umfassen zusätzlich das Ziel der Verbesserung der sozialen Teilhabe. (4) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sollen sich an den Vereinbarungen nach ...

SGB 2 § 52a Überprüfung von Daten (Law)

...satz 1 des Wohngeldgesetzes) erforderlich ist. Die Übermittlung der in § 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Daten ist zulässig. Die in Absatz 1 genannten Behörden führen die Überprüfung durch und te...

SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

...satz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen. (4) Soweit die gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2 ist, fließen...

SGB 2 § 65c (weggefallen) (Law)

RestMeistPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

...2003 (BGBl. I S. 1576), die zuletzt durch Artikel 49 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit ...

RheinSchPEV 1994 Art 2 Zuständige Behörden (Law)

...2 Nr. 3 und 4, § 1.13 Nr. 2 und 3, §§ 1.14, 1.15 Nr. 2, § 1.17 Nr. 1, § 1.18 Nr. 4, §§ 1.19 und 1.20 und § 15.03 Nummer 3 Halbsatz 1 sind neben der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch ...

RVO Anlage 2 (zu § 790 Abs. 1) (Law)

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SchuTSEV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...20 x log 10 (f/MHz) 200 Hz 2. &...

SeefiV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...21. Januar 1987 (BGBl. I S. 541) und gemäß § 6 Abs. 1 des Seefischereigesetzes vom 12. Juli 1984 (BGBl. I S. 876) in Verbindung mit de...

Psych-PV Anlage 2 (zu § 8) (Law)

...2 Jugendpsychiatrische Regelbehandlung Jugendliche und Heranwachsende mit akuten psychischen, psychosomatischen und/ oder neuropsychiatrischen Erkrankungen, mit...

UmwAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)

...2 *) 22 Vertiefungsphase Kanalbetrieb oder Kläranlagenbetrieb (§ 10 Nr. 22) Zur Fortsetzung der Berufs...

UmweltHG Anhang 2 (zu § 19 UmweltHG) (Law)

...sanalyse anzufertigen ist 2. Anlagen zur Rückgewinnung von einzelnen Bestandteilen aus festen Stoffen durch Verbrennen, sowe...

FzTV Anlage 2 Teil 1 (zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3) (Law)

...samt - Gleitschutzeinrichtungen 24932 Flensburg ...

BauSparkG § 2 Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform (Law)

...satz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 sowie nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen. Ist die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde, kann die Bundesanstalt ihr nach Maßgabe von Satz 1 und § 35 Absatz 2 u...

AltZertG § 2 Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag (Law)

...satz 1 oder dem Absatz 1a sowie dem § 2a entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des § 2 Abs. 2 entspricht. Eine Zertifizierung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 stellt ausschließlich die Übereins...