TKG 2004 § 52 Aufgaben (Law)

...undesministeriums der Verteidigung fallen, stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung her.

TKG 2004 § 55 Frequenzzuteilung (Law)

...unden nach Maßgabe des Frequenzplanes und diskriminierungsfrei auf der Grundlage nachvollziehbarer und objektiver Verfahren. Eine Frequenzzuteilung ist nicht erforderlich, wenn die Frequenznutzungsrec...

TKG 2004 § 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht (Law)

...undfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen sind, stellt die Bundesnetzagentur auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde her. ...

TKG 2004 § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung (Law)

Die Nutzung der zugeteilten Frequenzen kann vorübergehend eingeschränkt werden, wenn diese Frequenzen von den zuständigen Behörden zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Spannungs- und im Verteidigungsfall...

TKG 2004 § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs (Law)

...und soweit 1. nach Maßgabe des § 66b Abs. 1 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme oder nach Maßgabe des § 66b Abs. 2, 3 und 4 nicht während de...

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

...undesnetzagentur führt eine Sperr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftrag...

TKG 2004 § 77 Ersatzansprüche (Law)

Die Verjährung der auf den §§ 70 bis 76 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

TKG 2004 § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (Law)

...und angemessene Bedingungen für die Mitnutzung, insbesondere in Bezug auf den Preis für die Bereitstellung und Nutzung des Versorgungsnetzes sowie in Bezug auf die zu leistenden Sicherheiten und Vertr...

TKG 2004 § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (Law)

...und für die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur maßgeblich sind, und der Betreiber die Mitnutzung im Rahmen der ihm durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten ni...

TKG 2004 § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes (Law)

...und angemessen erbracht oder ist zu besorgen, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird, ist jeder Anbieter, der auf dem jeweiligen sachlich relevanten Markt tätig ist und einen Anteil...

TKG 2004 § 86 Sicherheitsleistungen (Law)

...und die Hinterlegung von Geld zu beschränken. Die Sicherheitsleistung ist unverzüglich zurückzugeben oder zu verrechnen, sobald die Voraussetzungen für die Erbringung weggefallen sind. (2) A...

TKG 2004 § 87 Umsatzmeldungen (Law)

...undesnetzagentur ihre Umsätze auf diesem Markt jeweils auf Verlangen jährlich mitzuteilen. Anderenfalls kann die Bundesnetzagentur eine Schätzung vornehmen. (2) Bei der Ermittlung der Umsätz...

TKG 2004 § 92 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 103 Automatische Anrufweiterschaltung (Law)

...und unentgeltlich abzustellen, soweit dies technisch möglich ist. Satz 1 gilt nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für geschlossene Benutzergruppen ihre Dienste nur ihren Teilnehmern anbieten. ...

TKG 2004 § 105 Auskunftserteilung (Law)

...undendateien des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1, die den Verzeichnissen zugrunde liegen, unverzüglich zu vermerken. Sie sind auch von den anderen Diensteanbietern zu beachten, sobald...

TKG 2004 § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)

...undeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infras...

TKG 2004 § 113 Manuelles Auskunftsverfahren (Law)

...undes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. (4) Derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbr...

TKG 2004 § 113a Verpflichtete; Entschädigung (Law)

...und 2. der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert. ...

TKG 2004 § 121 Tätigkeitsbericht (Law)

...und mit welchen Ergebnissen sie Sicherheitskonzepte nach § 113g und deren Einhaltung überprüft hat und 2. ob und welche Beanstandungen und w...

TKG 2004 § 140 Internationale Aufgaben (Law)

...und internationalen Institutionen und Organisationen, wird die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra...