• FlUUG § 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Law)

  ...telle bestimmt den Umfang der von den Beauftragten durchzuführenden Untersuchungstätigkeit sowie ihre Rechte und Pflichten nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Beauftragten erhalten aus Mitteln der Bunde...

• FMontAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...tändige Stelle regelt die Dauer der Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Rahmen der zeitlichen Vorgaben des Absatzes 1 Nr. 1 und 2. Trifft die zuständige Stelle keine Regelung, ...

• FMStFG § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung (Law)

  ...ternehmens des Finanzsektors für die Finanzmarktstabilität, der Dringlichkeit, der Auswirkungen auf den Wettbewerb und des Grundsatzes des möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes der Mitte...

• FzTV § 4 Erteilung der Bauartgenehmigung (Law)

  ...tfahrt-Bundesamt erteilt die Bauartgenehmigung schriftlich oder elektronisch. In der Bauartgenehmigung werden der genehmigte Typ, das zugeteilte Prüfzeichen sowie Nebenbestimmungen (§ 36 des Verwaltun...

• GGKontrollV § 4 Kontrollen in den Unternehmen (Law)

  ...ternehmen zuständigen Behörden können, vorbeugend oder wenn bei Gefahrguttransporten auf der Straße Verstöße festgestellt wurden, die die Sicherheit des Gefahrguttransports gefährden, Kontrollen in de...

• HeimMitwirkungsV § 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder (Law)

  ...t besteht in Heimen mit in der Regel ...

• MilchTAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsge...

• KälteMechaAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgese...

• MuSchG § 4 Weitere Beschäftigungsverbote (Law)

  ...t der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter oder Kind nicht befürchten lassen. Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung für alle werdenden Mütter eines Betrieb...

• LogAPrO § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...tritt an die Stelle der in Absatz 2 Nr. 2 bis 4 genannten Nachweise der Nachweis darüber, daß der Antragsteller am 1. Oktober 1980 mindestens fünf Jahre in der Sprach- und Stimmheiltherapie tätig war....

• LuftVStG § 4 Entstehung der Steuer (Law)

  ...teuer nach § 1 entsteht mit dem Abflug des Fluggastes von einem inländischen Startort.

• LuftVZO § 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...tet werden. Sie ist ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich entfallen sind oder wenn festgestellte Mängel des Musters, welche die Lufttüchtigkeit ei...

• RechVersV § 4 Davon-Vermerke (Law)

  ...t" (Passivposten I Nr. II), "Anleihen" (Passivposten I Nr. III), "Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" (Passivposten I Nr. IV) und "Sonstige Verbindlichkeiten&qu...

• SachenRBerG § 4 Bauliche Nutzungen (Law)

  ...tschaftliche Produktionsgenossenschaften sowie die Errichtung gewerblicher, landwirtschaftlicher oder öffentlichen Zwecken dienender Gebäude (§ 7) und 4. ...

• SchHaltHygV § 4 Anforderungen an die Freilandhaltung (Law)

  ...t vorbehaltlich des Satzes 3 zu erteilen, wenn die Anforderungen der Anlage 4 Abschnitt I und bei Betrieben nach Absatz 2 zusätzlich die Anforderungen nach Anlage 5 Abschnitt I erfüllt sind. Die Geneh...

• SchLichtReklAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ten und Räumen von Arbeitsstätten; Abschnitt B Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in den...

• SchSiServAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgese...

• ProdTechAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgese...

• RAG 20 § 4 (Law)

  ...tz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

• TrZollV § 4 Verwendung des Einheitspapiers (Law)

  ...tzliches Exemplar Nummer 6 des Einheitspapiers (§ 1 Nummer 20 des Gesetzes) zu verwenden. (2) Das Einheitspapier als Anmeldung zur Truppenverwendung ist unter Beachtung der Bestimmungen der ...