• VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)

  ...ach den §§ 1, 3, 4 und 5 Abs. 2, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 in Kraft sind, gelten unbefristet weiter. (2) Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes sind aufzuheben,...

• ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

  ...adet des Zollkodex der Union und der sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn 1. ...

• ZO-Zahnärzte § 7 (Law)

  ...aussetzungen nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b auf Grund falscher Angaben des Zahnarztes irrtümlich als gegeben angenommen worden sind.

• BauWiAusbV 1999 Anlage 7 (zu § 39) (Law)

  ...agehilfsmittel für Verankerungen, insbesondere Dübel, Diagonalverbände, Spannschlösser, Abstandhalter und Stahlblechverbindungsmittel, auswählen und einbauen ...

• BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

  ...ablüften lassen! Von Kindern fernhalten!" Aerosolpackung und Verpackung der einzelnen Aerosolpackung(en) 2. ...

• BewG Anlage 7 Einfamilienhäuser (Law)

  ...assivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen oder ähnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten außer bei solchen Bauten, die unter B fal...

• EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...7.1 Liegeplatz, der für das Laden und Entladen von Landfahrzeugen vorgesehen ist (die maximale Dauer des Liegens ist auf einer Tafel unter dem Schild ang...

• MoselSchPV 1997 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...ares Tafelzeichen A.7 Festmacheverbot am Ufer auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Taf...

• PreisLS Nr 7 Mengenansatz (Law)

  ...auf der Grundlage der Vorkalkulation der Kosten einzelner und der Nachkalkulation der Kosten der übrigen Kalkulationsbereiche gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 jeweils für die einzelnen Kalkulati...

• SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...atzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche...

• SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

  ...ach § 2 Abs. 1 Nr. 5 werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Lebenspartner unwiderrufl...

• SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

  ...afen oder dem Liegeplatz eines Fahrzeugs eigentümlichen Gefahren, 3. der Beförderung von Land zum Fahrzeug oder vom Fahrzeug zum Land. ...

• SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

  ...acht wurde. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung bei Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, nach § 2 Abs. 1 ...

• SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...Arznei- und Verbandmittel sind alle ärztlich verordneten, zur ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung erforderlichen Mittel. Ist das Ziel der Heilbehandlung mit Arznei- und Verbandmitteln zu erreiche...

• SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...angemessen, kann eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben bis zur Höhe des Aufwandes gefördert werden, der bei einer angemessenen Maßnahme entstehen würde. (4) Während einer auf Grund eine...

• SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)

  ...aftfahrzeugs angewiesen sind, um die Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. (2) Die Kraftfahrzeughilfe umfaßt Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrze...

• SGB 7 § 43 Reisekosten (Law)

  ...all für zwei Familienheimfahrten im Monat oder anstelle von Familienheimfahrten für zwei Fahrten eines Angehörigen zum Aufenthaltsort des Versicherten übernommen. (4) Entgangener Arbeitsverd...

• SGB 7 § 44 Pflege (Law)

  ...auf die Aufnahme folgenden Kalendermonats weitergezahlt und mit dem ersten Tag des Entlassungsmonats wieder aufgenommen. Das Pflegegeld kann in den Fällen des Satzes 1 ganz oder teilweise weitergezahl...

• SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)

  ...all der Wiedererkrankung an den Folgen des Versicherungsfalls gelten die §§ 45 bis 47 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkranku...