• RAG 21 § 7 (Law)

  Leistungen nach den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in ...

• ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...lt für Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.

• VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lagen und ihre Hauptmerkmale sowie die verfolgten Anlageziele der Vermögensanlage einschließlich der finanziellen Ziele und der Anlagepolitik, 3. ...

• VersFinKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...lichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsn...

• VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)

  ...le Infrastruktur sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat dies verlangen. (3) Rechtsverordnungen der Landesregierungen oder der von diesen ermächtigten Stellen sowie von ...

• ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

  ...lichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn 1. die Zollstelle sachlich nicht zuständig ist, ...

• ZO-Zahnärzte § 7 (Law)

  ...lscher Angaben des Zahnarztes irrtümlich als gegeben angenommen worden sind.

• BauWiAusbV 1999 Anlage 7 (zu § 39) (Law)

  ...lfsmittel für Verankerungen, insbesondere Dübel, Diagonalverbände, Spannschlösser, Abstandhalter und Stahlblechverbindungsmittel, auswählen und einbauen ...

• BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

  ...lächige Leder- und Textilerzeugnisse nur im Freien besprühen und gut ablüften lassen! Von Kindern fernhalten!" Aerosolpackung und Verpackung der einzelnen Aerosolpackung(en) ...

• BewG Anlage 7 Einfamilienhäuser (Law)

  ...lsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen oder ähnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten außer bei solchen Bauten, die unter B fallen ...

• EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2013, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...7.1 Liegeplatz, der für das Laden und Entladen von Landfahrzeugen vorgesehen ist (die maximale Dauer des Liegens ist auf einer Tafel unter dem Schild ang...

• MoselSchPV 1997 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...lle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 108) E.5.13 Liegestelle für alle Fahrzeu...

• PreisLS Nr 7 Mengenansatz (Law)

  ...lage der Vorkalkulation der Kosten einzelner und der Nachkalkulation der Kosten der übrigen Kalkulationsbereiche gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 jeweils für die einzelnen Kalkulationsbereiche e...

• SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...ls Pflegekind der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner unentgeltlich tätig sind. Ein Unternehmen der Imkerei gilt als nicht gewerbsmäßig betrieben, wenn nicht mehr als 25 Bienenvölker gehal...

• SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

  ...landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Lebenspartner unwiderruflich befreit; dies gilt nicht für Spezialkulturen. D...

• SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

  ...lle auch Unfälle infolge 1. von Elementarereignissen, 2. der einem Hafen oder dem...

• SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

  ...lfsunternehmens erfolgte, für das die Tätigkeit erbracht wurde. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung bei Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen,...

• SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...l sind alle ärztlich verordneten, zur ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung erforderlichen Mittel. Ist das Ziel der Heilbehandlung mit Arznei- und Verbandmitteln zu erreichen, für die Festbeträge i...

• SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu oder zur Entwicklung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten v...