• AP-mDBGSV § 14 Prüfungsamt, Prüfungsausschüsse (Law)

  ...b) eine Polizeivollzugsbeamtin oder ein Polizeivollzugsbeamter des gehobenen Dienstes mit uneingeschränkter Laufbahnbefähigung als Beisitzerin oder Beisitzer...

• ArbSchG § 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ausgeset...

• BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)

  ...betrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• BewachV 1996 § 14 Buchführung und Aufbewahrung (Law)

  ...bewacht werden. (6) Eine nach anderen Vorschriften bestehende Pflicht zur Buchführung und zur Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen, Unterlagen und Belegen bleibt unberührt.

• BGSG 1994 § 14 Allgemeine Befugnisse (Law)

  ...Bereich der Aufgaben, die der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegen. Eine erhebliche Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Lebe...

• BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...bgegeben, die nicht im Besitz einer gültigen Erlaubnis nach § 23a Absatz 1 sind, entsteht die Steuer nach Absatz 1. Steuerschuldner sind neben dem Steuerlagerinhaber mit Inbesitznahme des Bieres die P...

• BierStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)

  ...ben. Bei Beförderungen in andere oder über andere Mitgliedstaaten ist vor der Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die Steuer nach § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. Die Erlaubnis kann bef...

• EGInsO § 14 Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung (Law)

  ...bsatz 10 der Verordnung (EU) 2015/848 in einem in der Bundesrepublik Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren gilt § 92 der Insolvenzordnung entsprechend.

• EinsatzWVG § 14 Weiterbeschäftigung einsatzgeschädigter Arbeitnehmerinnen und einsatzgeschädigter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit (Law)

  ...Bedingungen, sofern sie über ein Maß an gesundheitlicher Eignung im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 verfügen. In Bezug auf Art und Inhalt der zu übertragenden Tätigkeiten gilt § 8 Absatz 2 Satz...

• ELV 2004 § 14 Laufbahnwechsel (Law)

  ...bs. 2 bis 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S....

• EnVKG 2012 § 14 Aufgaben der beauftragten Stelle (Law)

  ...berwachungsbehörden bei der Entwicklung und Durchführung des Überwachungskonzepts nach § 6 Absatz 1 sowie bei technischen oder wissenschaftlichen Fragestellungen für den Bereich der Verbrauchskennzeic...

• BtMVV 1998 § 14 Angaben zur Nachweisführung (Law)

  ...Beim Nachweis von Verbleib und Bestand der Betäubungsmittel sind für jedes Betäubungsmittel dauerhaft anzugeben: 1. Bezeichnung, bei Arzneimi...

• DarlehensV 1980 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...8 Absatz 1 Nummer 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in d...

• DiätAss-APrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

  ...bschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren. ...

• DMBilG § 14 Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Geldinstituten (Law)

  ...behandeln. (3) Guthaben bei Geldinstituten in Mark der Deutschen Demokratischen Republik sind mit dem Betrag anzusetzen, den das Geldinstitut in Deutscher Mark gutbringen muß.

• BRGO 1966 § 14 Sekretariat (Law)

  ...Beim Bundesrat besteht ein Sekretariat, dem alle Bediensteten des Bundesrates angehören. (2) Der Direktor des Bundesrates leitet das Sekretariat im Auftrag des Präsidenten mit Unterstützung ...

• ChemG § 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Law)

  ...ber Vorsichtsmaßnahmen beim Verwenden oder über Sofortmaßnahmen bei Unfällen von demjenigen, der die Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse in den Verkehr bringt, insbesondere in F...

• FinDAG § 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (Law)

  ...ber Erhöhungen, Ermäßigungen und Befreiungen für bestimmte Arten von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen näher zu bestimmen. Dabei kann von § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebühreng...

• FuttMV 1981 § 14 Fütterungsvorschriften (Law)

  ...bei dürfen in der Tagesration für entsprechende Alleinfuttermittel für die jeweilige Tierart oder Tierkategorie festgesetzte Höchstgehalte in der Tagesration nicht überschritten werden. Entsprechendes...

• GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

  ...bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts. ...