• GAD § 4 Gemeinsame Auslandsvertretungen mit anderen Staaten (Law)

  (1) Der Bundesminister des Auswärtigen kann Vereinbarungen mit anderen Staaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, über die Errichtung gemeinsamer diplomatischer oder konsular...

• GasNZV 2010 § 4 Mindestanforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Law)

  (1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ein- oder Ausspeiseverträge müssen Mindestangaben enthalten über: 1. die Nutzung de...

• GebReinigAusbV 1999 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die in § 3 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...

• HRG § 4 Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium (Law)

  (1) Das Land und die Hochschulen haben sicherzustellen, daß die Mitglieder der Hochschule die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte wahrnehmen können. (2) Di...

• FertigPackV 1981 § 4 Herstellerzeichen (Law)

  (1) Wer Maßbehältnisse herstellt, kann die Erteilung eines Herstellerzeichens beantragen. (2) Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu s...

• GefStoffV 2010 § 4 Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in ihrer jeweils geltenden Fassung. (9) Der Lieferant eines Gemischs oder eines Stoffs hat einem nachgeschalteten Anwender auf Anfrage unve...

• KonsVerFRAV § 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“ (Law)

  (1) Deutsche Arbeitsgemeinschaften (ARGE) und französische „Groupements d´intérêt économique“ (GIE) sind für die Anwendung des Abkommens als Mitunternehmerschaften zu behandeln, auf die Artikel 4 Absa...

• KraftstoffLBV § 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden (Law)

  (1) Auf Antrag werden Bezugscheine über die erforderliche Kraftstoffmenge zugeteilt 1. zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, ...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildung...

• KVLG 1989 § 4 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen; der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. § 257 Abs. 2a und § 314 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Der Anspruch entfällt, solange An...

• InhKontrollV § 4 Angaben zu Personen, Personenhandelsgesellschaften, Gesellschaften anderer Rechtsform und Zweckvermögen (Law)

  (1) Die nach dieser Verordnung und nach § 2c Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Kreditwesengesetzes und § 104 Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom Anz...

• KäseV § 4 Anforderungen an die Herstellung von Erzeugnissen aus Käse (Law)

  (1) Bei der Herstellung von Erzeugnissen aus Käse dürfen außer den in den Begriffsbestimmungen für diese Erzeugnisse in § 1 Abs. 4 jeweils genannten Erzeugnissen und vorbehaltlich des § 2...

• KapMuG 2012 § 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...zrechtliche Verantwortung für die von ihm im Klageregister bekannt gemachten Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung, die Zulässigkeit ihrer Veröffentlichung und die Richtigkeit der ...

• LwAusbV 1995 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. der Ausbildungsbetrieb, betrieblic...

• MKSeuchV 2005 § 4 Anordnungen für weitere Betriebe (Law)

  Die zuständige Behörde ordnet, sofern die Seuchenlage dies erfordert, für weitere Betriebe Maßnahmen nach § 3 an, insbesondere wenn für Betriebe auf Grund ihres Standorts, ihrer Bauweise oder ihrer Be...

• MSchnAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesre...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...

• LAP-gehDAAV 2004 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...

• LAP-mftDBwV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  (1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie 1. aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst...