• SGB 3 § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (Law)

  ...oder der Arbeitsuchende die ihr oder ihm nach Absatz 2 oder der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Absatz 3 Satz 4 obliegenden Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wicht...

• PolierPrV 2012 Anlage 3 (zu § 7 Absatz 7) (Law)

  ...ordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin vom 6. September 2012 (BGBl. I S. 1926), die zuletzt durch Artikel 48 der Verordnung vom 26. März ...

• RheinSchPEV 1994 Art 3 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...olizei, der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, der Streitkräfte, des Zolldienstes, der Feuerwehr, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der Wasserwirtschaftsverwaltungen sind von den Vorschr...

• ViehVerkV 2007 Anlage 3 (zu § 25 Absatz 1) (Law)

  ...on Ort der Reinigung und Desinfektion Desinfektionsmittel/ eingesetzte Konzen- ...

• MitbestGWO 3 2002 § 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  ...orstand ermittelt anhand der Wahlniederschriften der Betriebswahlvorstände die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen. Es werden so viele Bewerberinnen und Bewer...

• MitbestGWO 3 2002 § 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung (Law)

  ...oder eines Bewerbers ist auch das in dem Wahlvorschlag neben der oder dem Gewählten aufgeführte Ersatzmitglied des Aufsichtsrats gewählt.

• MitbestGWO 3 2002 § 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang (Law)

  ...orschlag vor, so gelten so viele der darin aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber in der im Wahlvorschlag angegebenen Reihenfolge als gewählt, wie Delegierte in dem Wahlgang zu wählen sind. ...

• LuftBODV 3 2009 § 4 Ausrüstung für Flüge in Lufträumen mit verringerter Höhenstaffelung (Law)

  ...oup aircraft) oder als einzelnes Flugzeug (non-group aircraft) den geltenden Lufttüchtigkeitsforderungen genügen und entsprechend zugelassen sein. (2) Die Ausrüstung ...

• MitbestGWO 3 2002 § 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste (Law)

  ...orhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht werden. (2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsichtnahme in die Wählerliste d...

• MitbestGWO 3 2002 § 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten (Law)

  ...on dem ab sie in den Betrieben bekannt zu machen ist. Jeder Betriebswahlvorstand ergänzt die Bekanntmachung um die Angabe, wo oder wie die Abstimmungsberechtigten von den Abstimmungsvorschlägen Kenntn...

• MitbestGWO 3 2002 § 50a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen (Law)

  ...oder eines Bewerbers ist auch das in dem Wahlvorschlag neben der oder dem Gewählten aufgeführte Ersatzmitglied des Aufsichtsrats gewählt.

• MitbestGWO 3 2002 § 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung (Law)

  ...3 Satz 3 ermittelt, stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob bei der Wahl der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes in Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des Aktiengesetzes eingehalten worde...

• MitbestGWO 3 2002 § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  ...orstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit ent...

• MitbestGWO 3 2002 § 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben (Law)

  ...or der Delegiertenversammlung dem Hauptwahlvorstand vorliegen. (3) Abweichend von § 74 Abs. 2 Satz 2 soll die Delegiertenversammlung sechs Wochen nach der Versendung der zur Stimmabgabe erfo...

• MitbestGWO 3 2002 § 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)

  ...3) Abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 1 soll der Hauptwahlvorstand die in den §§ 13, 26 und 30 bezeichneten Bekanntmachungen 22 Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsi...

• MKSeuchV 2005 Anlage 3 (zu § 24 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe a) (Law)

  ...on (vollständige Angabe des Verladeorts) Name und Anschrift des Versenders: ...

• RegG Anlage 3 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis (Law)

  ...orjahr IST Vor-Vorjahr IST Anteil Regionalisierungsmittel an Gesamt- mitteln ...

• BArtSchV 2005 Anlage 3 (zu § 5 Nr. 2) (Law)

  ...3. Teile von Vogelbälgen und Federn von europäischen Vogelarten; 4. Eierschalen von europäisc...

• BBesG/BesÜGBek 2010 Anlage 3 (Law)

  ...3,64 3 037,94 3 134,70 3 155,43 3 238,37 3 312,42 3 342,03 3 392,39 ...

• AKostV 2002 Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2) (Law)

  ...on dem Mehrbetrag bis    30   Mio EUR für je angefangene  25 000 EUR  12 EUR von dem Mehrbetrag bis    35   Mio EUR für je angefan...