• AuslWBG § 7 Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten (Law)

  (1) Auslandsbonds, deren Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 (Auslandsstücke) beansprucht wird, sind bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten für die Bereinigung deutscher Auslandsbonds (§ 8) anzume...

• BAföG § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung (Law)

  ...sausübung befähigt. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Auszubildende eine im Inland begonnene Ausbildung fortsetzt, nachdem er im Zusammenhang mit einer nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 2 dem Grunde ...

• AltZertG § 7 Informationspflichten im Produktinformationsblatt (Law)

  ...satz 1a Satz 1 Nummer 2. Satz 2 Nummer 7, 8, 10 und 13 gilt nicht für Basisrentenverträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Einkomm...

• AntarktUmwSchProtAG § 7 Genehmigungsverfahren mit Umwelterheblichkeitsprüfung (Law)

  ...samt hat auf Antrag die Genehmigung, die Unterlagen nach Absatz 1 einschließlich der Darstellung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 mit Ausnahme der Unterlagen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und im Fall des § 6 Abs. 4 au...

• AtSMV § 7 Inhalt der schriftlichen Meldung (Law)

  ...Satz 1 Nr. 1 bis 4 mittels amtlichen Meldeformulars das meldepflichtige Ereignis, dessen Ursachen und Auswirkungen, die Behebung der Auswirkungen sowie Vorkehrungen gegen Wiederholungen so zu beschrei...

• AtStrlSV § 7 Betriebliche Kontrolle (Law)

  ...sam von einem Kontrollbeauftragten kontrolliert werden, wenn der Umfang der Kontrollaufgaben in den beteiligten Betrieben dies zuläßt und das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz dem z...

• ÄndSchnAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• AgrStatG § 7 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)

  ...satz 1 Nummer 2 wird in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg nicht durchgeführt. (3) Die Erhebung nach Absatz 1 ist in den Jahren 2010, 2013 und 2016 Bestandteil der Agrarstrukturerhebung....

• AHStatDV § 7 Menge der Waren (Law)

  (1) Unter Menge der Waren ist die Eigenmasse, das Reingewicht und die Angabe nach einer besonderen Maßeinheit zu verstehen. (2) Eigenmasse ist die Masse der Ware ohne alle Umschließungen. Re...

• AKG § 7 Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen (Law)

  ...satz 1 ist nicht anzuwenden bei 1. Ansprüchen aus einer vor dem 1. August 1945 begangenen Vertragsverletzung, ...

• ArbMDFAngAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...

• ArbZG § 7 Abweichende Regelungen (Law)

  ...satzes 1 oder 2 zulassen, sofern dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird. (7) Auf Grund einer Regelung nach Absatz 2a oder de...

• BetrVGDV1WO § 7 Prüfung der Vorschlagslisten (Law)

  (1) Der Wahlvorstand hat bei Überbringen der Vorschlagsliste oder, falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, der Listenvertreterin oder dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Ei...

• EBRG § 7 Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen (Law)

  Gehören einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe ein oder mehrere gemeinschaftsweit tätige Unternehmen an, wird ein Europäischer Betriebsrat nur bei dem herrschenden Unternehmen errichtet, s...

• DialogmKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• DialogmServAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• BRAO § 7 Versagung der Zulassung (Law)

  ...sanwaltschaft ist zu versagen, 1. wenn die antragstellende Person nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt...

• GasNEV § 7 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung (Law)

  ...satz 1 Satz 2 Nr. 3 an der Summe der Restwerte des Sachanlagevermögens nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 hat. Der auf die Altanlagen entfallende Anteil bestimmt sich nach dem Anteil, den die Summe der ...

• FlUUG § 7 Unterrichtung anderer Behörden (Law)

  ...sachen die Annahme, daß eine strafbare Handlung vorliegt, die im Zusammenhang mit dem Unfall oder der schweren Störung beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge steht oder die von erheblicher Bedeutung ist, ...

• GenRegV § 7 Sonstige Anzeigen und Erklärungen (Law)

  (1) Für die sonstigen Anzeigen und Erklärungen, die zum Genossenschaftsregister zu bewirken sind, bedarf es, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, nicht der öffentlich beglaubigten Form. ...