• UmwStG 2006 § 16 Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft (Law)

  ...8, 10 und 15 entsprechend. § 10 ist für den in § 40 Abs. 2 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Teil des Betrags im Sinne des § 38 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden.

• UStG 1980 § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (Law)

  ...8 Abs. 4c Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr. Bei der Berechnung der Steuer ist von der Summe der Umsätze nach § 3a Abs. 5 auszugehen, die im Gemeinschaftsgebiet steuerbar sind...

• VerifZusAusfG § 16 Empfänger und Zeitpunkt der Informationen (Law)

  Die in § 15 bezeichneten Informationen sind der Europäischen Kommission - Sicherheitsüberwachung Euratom - L-2920 Luxemburg zu folgenden Zeitpunkten zu übersenden: ...

• WoGG § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Law)

  Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass im Bewilligungszeitraum die f...

• TfV § 16 Anerkennung von Ärzten und Psychologen (Law)

  (1) Wer Tauglichkeitsuntersuchungen bei Triebfahrzeugführern durchführen will, bedarf der Anerkennung. Die zuständige Behörde erkennt auf Antrag Ärzte, Psychologen oder Stellen an, die Untersuchungen ...

• Tier-LMHV § 16 Warnhinweis bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen (Law)

  1. Hackfleisch, das aus oder unter Verwendung von Fleisch von Geflügel oder Einhufern hergestellt worden ist oder ...

• TierImpfStV 2006 § 16 Arzneibuch (Law)

  ...8 Abs. 3 wissenschaftlich zu begründen. (4) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Neuregelungen des Arzneibuches, soweit mit einer Untersuchung im Rahmen der Herstellung oder Prüfung des Mittels na...

• WaStrG § 16 Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens (Law)

  (1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehen...

• WeinG 1994 § 16 Inverkehrbringen und Verarbeiten (Law)

  ...8/2013 festzusetzen. Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 1 sind die anerkannten Branchenverbände anzuhören. (5) (weggefallen)

• VVG 2008 § 16 Insolvenz des Versicherers (Law)

  (1) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolve...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 27; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

• BauMaschMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer von einzelnen Prüfungsteilen und Prüfun...

• BauSparkG § 8 Risikomanagement, bauspartechnische Simulationsmodelle (Law)

  ...8 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

• BBhV § 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit (Law)

  (1) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen 1. soweit Personen, die beihilfeberechtigt oder bei beihilfeberechtigten Personen berü...

• AtStrlSVDBest § 8 Zustimmung zur Stillegung (Law)

  (1) Die Stillegung von genehmigungspflichtigen Anlagen oder Arbeitsstätten für den Betrieb von Strahleneinrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten oder in denen der Verkehr mit radioaktiven Stoffe...

• AÜG § 8 Grundsatz der Gleichstellung (Law)

  ...8 des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind. (4) Ein Tarifvertrag im Sinne des Absatzes 2 kann hinsichtlich des Arbeitsentgelts vom Gleichstellungsgrundsatz für die ersten n...

• AAppO § 8 Art der Prüfung (Law)

  ...8. geregelt ist, wie bei einem Übergang zu einem anderen Studiengang der Pharmazie hinsichtlich des Weiterstudiums, der Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistunge...

• BDG § 8 Kürzung der Dienstbezüge (Law)

  (1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge des Beamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die...

• AHStatDV § 8 Wert der Ware (Law)

  ...8 S. 28) in der jeweils geltenden Fassung. (5) Als Statistischer Wert gilt 1. bei der Einfuhr von bestimmten verderbli...

• ArbGG § 8 Gang des Verfahrens (Law)

  ...87 statt. (5) Gegen die Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte im Beschlußverfahren findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach Maßgabe des § 92 statt.