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OrgAusbV § 9 Abschlußprüfung und Gesellenprüfung (Law)
...l herstellen, ee) Rollgalgen für Balgventilsteuerung herstellen,...
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RAG 21 § 9 (Law)
...latt Teil III, Gliederungsnummer 8231-16, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 § 4 des Gesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 956), gilt als Unfalljahr das Jahr, für ...
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WoBindG § 9 Einmalige Leistungen (Law)
...lassung der Wohnung eine einmalige Leistung zu erbringen hat, ist, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6, unwirksam. Satz 1 gilt nicht für Einzahlungen auf Geschäftsanteile bei Wohnungsunternehmen in der ...
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WoEigG § 9 Schließung der Wohnungsgrundbücher (Law)
...lossen, so wird für das Grundstück ein Grundbuchblatt nach den allgemeinen Vorschriften angelegt; die Sondereigentumsrechte erlöschen, soweit sie nicht bereits aufgehoben sind, mit der Anlegung des Gr...
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WOSprAuG § 9 Bekanntmachung der Vorschlagslisten (Law)
...lt der Wahlvorstand durch das Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.). Die Listenvertreter sind zu der Losentscheidung rechtzeit...
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UVPG § 9 UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben (Law)
...lt § 7 entsprechend. (5) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt h...
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WasSiG § 9 Instandhaltung und Änderung (Law)
...lichtungsbescheid verpflichtet, ordnungsgemäß zu warten und betriebsfähig zu halten. (2) Der Inhaber einer der in Absatz 1 genannten Anlagen, der die Anlage wesentlich ändern will, hat dies ...
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WaStrG § 9 Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen (Law)
...Landflächen an Bundeswasserstraßen, die notwendig sind, um für die Schifffahrt nachteilige Veränderungen des Gewässerbettes zu verhindern oder zu beseitigen, bedürfen der vorherigen Planfeststellung. ...
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SpiritV § 9 Spirituosen mit geographischen Angaben (Law)
...ligen Ort aus Früchten hergestellt ist, die aus der jeweiligen Region oder dem jeweiligen Ort stammen, und den in Anlage 4 Nummer 1 Spalte 3 oder Nummer 2 Spalte 3 festgesetzten Mindestalkoholgehalt a...
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ThermMAusbV § 9 Abschluß- und Gesellenprüfung (Law)
...lkunde: allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. Die Fragen und Aufgaben sol...
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TBetrWPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)
...l wiederholt werden. (2) Wer an der Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Beendigung des nicht bestandenen Prüfungsteils an, zur Wiederholu...
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AZRG § 9 Aufzeichnungspflicht bei Speicherung (Law)
...ls speichernde Stelle Aufzeichnungen zu fertigen, aus denen sich die übermittelten Daten, die übermittelnde Dienststelle, die für die Übermittlung verantwortliche Person und der Übermittlungszeitpunkt...
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AMWHV § 9 Tätigkeiten im Auftrag (Law)
...lichkeiten jeder Seite klar festgelegt und insbesondere die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis in den Fällen des § 3 Abs. 2 oder der Guten fachlichen Praxis in den Fällen des § 3 Abs. 3 geregelt ...
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ÄndSchnAusbV § 9 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)
...lunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens sieben Stunde...
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AKG § 9 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen (Law)
...Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht vom 27. April 1948 in der Fassung der Verordnung vom 5. Januar 1949 (Verordnungblatt für die Britische Zone 1948 S. 110; 1949 S. 16) bestimmt war, steht der Kl...
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BerlinFG § 9 Versendungs- und Beförderungsnachweis (Law)
...l (z.B. Eisenbahn oder Lastkraftwagen) ergeben. Außerdem soll der Beleg die Versicherung des Ausstellers enthalten, daß die Angaben in dem Beleg auf Grund von Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die i...
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BerRehaG § 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit (Law)
...leichsleistungen nach diesem Abschnitt werden bei Sozialleistungen, deren Gewährung vom Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen angerechnet. (2) Der Anspruch auf die Ausgleichsleistungen...
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DrechslAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/Drechslerin (Elfenb...
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EdlStGrAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...logischer und mathematischer Sachverhalte fachliche Probleme zu analysieren, zu bewerten und geeignete Lösungswege darzustellen. Es kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, ...
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BWahlG § 9 Bildung der Wahlorgane (Law)
...lleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium des Innern, die Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter und Wahlvorsteher sowie ihre Stellvertreter von der Landesregierung oder der von ihr best...