AktGEG § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes (Law)

§ 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a, c, d und e des Aktiengesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung ist auf Person...

BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

...§ 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren ...

BEGDV 3 § 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

...§§ 85 und 85a BEG werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist. (2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des...

BioSt-NachV Anlage 3 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 2199)

BLV 2009 Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2) (Law)

...313) In den Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 sind folgende Prüfungsnoten vorzusehen: ...

BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

...316 / 00345 ggf. Weisung zum Sendungsverbleib bei ...

FahrschAusbO 2012 Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1) (Law)

...3.3 Zusammenstellen des Zuges 23.3.1 Prüfen der Zugmaße 23.3.2 ...

FZV 2011 Anlage 3 (zu § 8 Absatz 1 Satz 6) (Law)

...3. Unterscheidungszeichen des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler Organisationen ...

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 3 (Law)

RheinSchPV 1994 Anlage 3 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

(Inhalt: nicht erfaßte Anlage; Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 88 bis 105; ...

Pkw-EnVKV Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 Satz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1043; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 3 (zu § 14 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...3 Unterscheiden von Werkstoffen (§ 14 Absatz 2 Abschnitt A Nummer...

PhysTh-APrV Anlage 3 (zu § 1 Abs. 2 Satz 2) (Law)

...3800 - 3801 ...

StrabBO 1987 Anlage 3 (zu § 47 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1987, Nr 58, Anlageband S. 4) ...

SGB 3 § 131 Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung (Law)

...31. Dezember 2018 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels sowie Leistungen nach den §§ 44 und 45 erbracht werden, wenn bei ihnen ein rechtmäßi...

SGB 3 § 132 Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern (Law)

...§ 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, gehören zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 59 für Leistungen nach den §§ 56, 75, 122 und 130, wenn sie sich seit mindestens drei Mo...

SGB 3 § 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten (Law)

...3) Die Arbeitserlaubnis-EU kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. (4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nach Absatz 1 und ihre freizügigkeitsberecht...

BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

...3. Die Halbstundenmittelwerte vor Abzug der in der Kalibrierung ermittelten Messunsicherheit (normierte Werte) müssen für die Zwecke der nach § 25 zu ermittelnden Jahres...

BImSchV 39 Anlage 3 (zu den §§ 2, 3, 13, 14 und 21) (Law)

...§ 14 Absatz 3. Die Dokumentation wird erforderlichenfalls aktualisiert und mindestens alle fünf Jahre überprüft, um sicherzustellen, dass Auswahlkriterien, Netzplanung und Messstellens...

BewG§39DV 3 Anlage 4 (zu § 1 Nr. 3) (Law)

...31.02 Oberhundem Olpe 42 ausschließlich Forstpflanzen B 33.01 ...