• KapMuG 2012 § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung (Law)

  ...läger, die Musterbeklagten und die Beigeladenen übereinstimmend erklären, dass sie das Musterverfahren beenden wollen. Das Oberlandesgericht stellt die Beendigung des Musterverfahrens durch Beschluss ...

• KHG § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben (Law)

  ...lche Vorhaben gefördert werden sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung beim Bundesversicherungsamt gestellt werden soll. Sie können andere Institutionen an der Auswahlentscheidung beteiligen....

• InhKontrollV § 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen (Law)

  ...lüsse und, sofern diese aufzustellen sind oder freiwillig aufgestellt wurden, Lageberichte jeweils der letzten drei Geschäftsjahre der vom Anzeigepflichtigen kontrollierten Unternehmen und der Unterne...

• LFGB § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (Law)

  ...llung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, in den Fällen der Nummer 3, soweit diese zu Regelungen über das Herstellen oder Behandeln ermächtigt, und Nummer 4 auch zur Erfüllung der in § 1 Absatz 2, stets jew...

• LAP-gbautDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...lheiten der Ausbildung werden für jede Anwärterin und jeden Anwärter in einem Ausbildungsplan festgelegt, insbesondere die Ausbildungsstellen und die Zeiträume der Zuweisung. Den Ausbildungsplan stell...

• LAP-gehDAAV 2004 § 13 Grundstudium (Law)

  ...lich-rechtliche Grundlagen des Verwaltungshandelns, einschließlich europarechtlicher Bezüge, 2. zivilrechtliche Grundlagen d...

• LAP-mDBNDV § 13 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...laub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. Er ist so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird. Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsleit...

• LAP-mDVerfSchV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...liche praxisbezogene Lehrveranstaltungen nach Maßgabe des § 23 durchgeführt. (2) Der Grundlehrgang schließt mit der Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzu...

• LAP-mntDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...ldung dauern jeweils zwölf Monate. Die praktische Ausbildung besteht aus den Praktika, der praxisbezogenen Lehrveranstaltung und der Fremdsprachenausbildung. Die einzelnen Abschnitte des Vorbereitungs...

• RVermG § 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder (Law)

  ...ls der einzelnen Gesellschaft übersteigen, hat der Bund die diesen Anteil übersteigenden Beteiligungen unentgeltlich auf dasjenige Land zu übertragen, in dem sich der Sitz der Gesellschaft befindet. B...

• SaatVerkG 1985 § 13 Handelssaatgut (Law)

  ...Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Zulassung einschließlich der Probenahme zu regeln. § 6 gilt entsprechend. (2) Handelss...

• SaAusbV 2005 § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften d...

• SCEAG § 13 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...llung eines Mitglieds des Aufsichtsorgans zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsorgans nach Artikel 37 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ist nur für einen im Voraus be...

• SCEBG § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)

  ...ll zusammen. (2) Die Leitungen haben dem besonderen Verhandlungsgremium rechtzeitig alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das ...

• PostG 1998 § 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten (Law)

  ...Lizenznehmer verpflichten, die Universaldienstleistung zu erbringen. Eine solche Verpflichtung darf die verpflichteten Lizenznehmer im Verhältnis zu anderen Lizenznehmern nicht unbillig benachteiligen...

• ODV § 13 Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung (Law)

  ...l 14 Absatz 2 und 6, in Artikel 15 und in Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU festgelegten Vorschriften einzuhalten. (2) Der Hersteller oder im Falle der Neubewertung ortsbeweglicher Druckg...

• OWiG 1968 § 13 Versuch (Law)

  ...lung mehrere beteiligt, so wird der Versuch desjenigen nicht geahndet, der freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Handlung zu...

• PaßG 1986 § 13 Sicherstellung (Law)

  ...ließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann sichergestellt werden, wenn 1. eine Person ihn unberechtigt besitzt; ...

• PassV 2007 § 13 Gültigkeitsdauer (Law)

  ...läufiger Dienstpass oder ein vorläufiger Diplomatenpass wird für eine Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr ausgestellt. (3) Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig. ...

• SchwarzArbG 2004 § 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren (Law)

  ...llen zusammen. (2) Ergeben sich für die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 bis 11 genannten unterstützenden Stellen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Anhaltspunkte für in § 8 ge...