• GVGEG § 3 (Law)

  (1) Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, kann den ordentlichen Landesgerichten durch die Landesgesetzgebung übertrag...

• GVIDVDV § 3 Dienstbehörden (Law)

  (1) Einstellungsbehörden sind Einrichtungen der Bundesverwaltung, institutionelle Zuwendungsempfänger des Bundes und die Fachhochschule. (2) Die Studierenden unterstehen neben der Dienstaufs...

• GetrAuVÜV § 3 Grundsatz (Law)

  ...3) Die in dieser Verordnung und den in § 1 genannten Rechtsakten für das unter amtliche Überwachung gestellte Getreide vorgesehenen Begleitpapiere sind bei dem Transport der jeweiligen Sendung mitzufü...

• GewStG § 3 Befreiungen (Law)

  ...Sachsen mbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Wagnisbeteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Mittelständische Beteilig...

• HGB § 3 (Law)

  ...3) Ist mit dem Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens darstellt, so finden auf das im Nebengewerbe...

• GenTG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3 und 3a hergestellt wurden, eingesetzt. Weiterhin gelten nicht als Verfahren der Veränderung genetischen Materials a) ...

• GenTSV § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Samenpflanzen, 3. Tiere alle makroskopischen tierischen Mehrzeller, ...

• LAG § 3 Ausgleichsabgaben (Law)

  ...sabgaben werden erhoben: 1. eine einmalige Vermögensabgabe (Vermögensabgabe) - §§ 16 bis 90 -, 2...

• MetallbInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sation des Ausbildungsbetriebes, 3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. ...

• JArbSchG § 3 Arbeitgeber (Law)

  Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt.

• JVEG § 3 Vorschuss (Law)

  Auf Antrag ist ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu ...

• KHEntgG § 3 Grundlagen (Law)

  ...sam vereinbartes Erlösbudget nach § 4, 2. eine von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbarte Erlössumme nach § 6 Abs. 3 fü...

• MontanMitbestGErgG § 3 (Law)

  ...3. Ist das herrschende Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so findet § 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes entsprechende Anwendung. (2) Der Unternehmenszweck...

• IndMechaAusbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Fällen mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge ...

• InvestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...satzmärkte, Zielgruppen, Vertriebskanäle, 3.2 Marketinginstrumente, 3.3 ...

• NATOTrStatVtrG § 3 (Law)

  ...sachen und bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß er sich der Übergabe an die Militärbehörde des Entsendestaates entziehen werde. (3) Ein Festgenommener ist unve...

• SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)

  ...samtstundenzahl des wissenschaftlich-theoretischen Studienteils von 3.850 Stunden können die Universitäten vorbehaltlich des Absatzes 2 Abweichungen der Stundenzahl zu den in Anlage 1 aufgeführten Fäc...

• SVSaarAnglG § 3 (Law)

  ...Saarknappschaftsgesetz vom 11. Juli 1951 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1099, 1379), zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 749 vom 19. Dezember 1961 (Amtsblatt des Saarlandes 1962 S. 231), wird wie folg...

• PharmIndMstrFortbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen zu den dort genannten Praxiszeiten mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis nach den Absä...