• TPG § 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen (Law)

  ...4) Der Arzt hat Ablauf, Inhalt und Ergebnis der Beteiligung der nächsten Angehörigen sowie der Personen nach Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 aufzuzeichnen. Die nächsten Angehörigen sowie die Personen nac...

• StVO 2013 § 4 Abstand (Law)

  (1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne z...

• SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)

  ...4) Die Versicherungspflicht beginnt 1. in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen nach den Absätzen 1...

• StBerG § 4 Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...4. Verwahrer und Verwalter fremden oder zu treuen Händen oder zu Sicherungszwecken übereigneten Vermögens, soweit sie hinsichtlich dieses Vermögens Hilfe in Steuersachen...

• TfV § 4 Geografischer Geltungsbereich, ausstellende Stelle und Eigentum (Law)

  (1) Der Triebfahrzeugführerschein wird von der zuständigen Behörde ausgestellt und ist Eigentum des Triebfahrzeugführers. (2) Ein von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates der Europ...

• TierpflAusbV 2003 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

• TabStG 2009 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...4.1993, S. 84, L 97 vom 18.4.1996, S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) geändert worden ist; 11. ...

• TEHG 2011 § 4 Emissionsgenehmigung (Law)

  ...4. eine Auflistung der einbezogenen Quellen von Emissionen. (4) Bei Anlagen, die vor dem 1. Januar 2013 nach den Vorschr...

• TEIV § 4 Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (Law)

  (1) Die Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (Technische Spezifikationen) sind nach Maßgabe der Anlagen 1 und 2 anzuwenden. Die Anwendung von Technischen Spezifikationen, die unmittel...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...4 genannten Prüfungsbereichen soll insgesamt höchstens sieben Stunden betragen, je Prüfungsbereich nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 mindestens 90 Minuten. (7) Wurden in nicht mehr als einer schrift...

• PAuswG § 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate (Law)

  (1) Niemand darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten gültigen Ausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen. (2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. ...

• PfWirtAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Betriebliche Abläufe und Organisation; betriebswirtschaftliche Zusammenhänge, 5. Dienstleistungen, Kundeno...

• SEIVerfMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

• ROG 2008 § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung (Law)

  (1) Bei 1. raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen, 2. ...

• RPflG 1969 § 4 Umfang der Übertragung (Law)

  ...457 der Strafprozessordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890 der Zivilprozessordnung, b) einer Maßregel der Besser...

• SchaumwZwStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  (1) Steuerlager sind Orte, an oder von denen Schaumwein unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. (2) Das Bundesminister...

• SchfAusbV 2012 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...

• Psych-PV § 4 Behandlungsbereiche (Law)

  ...4 Langdauernde Behandlung Schwer- und Mehrfachkranker S4 Langdauernde Behandlung Schwer- und Mehrfachkranker G4 ...

• SDLWindV § 4 Anschluss verschiedener Anlagen an einem Netzverknüpfungspunkt (Law)

  Die technischen und betrieblichen Vorgaben nach § 9 Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gelten als erfüllt, wenn mehrere Windenergieanlagen an einen Netzverknüpfungspunkt angeschlo...

• SeeSpbootV § 4 Kennzeichnung von Wassermotorrädern im Inland (Law)

  (1) Wassermotorräder dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie mit einem gültigen amtlichen Kennzeichen nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 der Verordnung über die Kennzeichnung von auf B...