• SGB 4 § 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Die Spitzenverbände der Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit vereinbaren gemeinsam unter besonderer Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen das Näh...

• SGB 4 § 115 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

  ...450 Euro im Monat übersteigt.

• ZÄPrO Anlage 4 (zu § 36 Abs. 2) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1955, 50) Praktikantenschein ...

• ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...4 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb gegangen sind. ...

• TierNebV Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

  ...4/2002: a) Gülle, b) ...

• AltholzV § 4 Hochwertigkeit der Verwertung (Law)

  Die Verfahren zur stofflichen Verwertung von Altholz sind hochwertig. Satz 1 gilt entsprechend für die Verfahren zur energetischen Verwertung von Altholz.

• BörsZulV § 4 Rechtsgrundlage der Wertpapiere (Law)

  Die Wertpapiere müssen in Übereinstimmung mit dem für den Emittenten geltenden Recht ausgegeben werden und den für das Wertpapier geltenden Vorschriften entsprechen.

• BauSparkG § 4 Zulässige Geschäfte (Law)

  ...4 bezeichneten Stellen ausgegeben wurden, b) für deren Verzinsung und Rückzahlung eine der in Nummer 4 bezeichneten ...

• BBhV § 4 Berücksichtigungsfähige Personen (Law)

  ...4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder  2. ein Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungs...

• AtG § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen (Law)

  ...4 erforderlichen Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen bedarf es nicht für die Beförderung der in Anlage 2 zu diesem Gesetz bezeichneten Kernbrennstoffe. (4) ...

• AtVfV § 4 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...47 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung zur Folge haben können, 2. Änderung der Konzeption der Anlage oder der räumlichen Ano...

• AKG § 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit (Law)

  ...sträger kraft Gesetzes auf Grund einer nach dem 31. Juli 1945 begangenen Handlung oder Unterlassung entstanden sind; 3. die ...

• BedGgstV § 4 Zugelassene Stoffe (Law)

  ...4 genannten Beschränkungen verwendet werden, sofern Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 dem nicht entgegensteht. (4) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Materialien und Ge...

• BetrVG § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe (Law)

  ...4 entsprechend. (2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.

• BewG § 4 Aufschiebend bedingter Erwerb (Law)

  Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist.

• ChemG § 4 Beteiligte Bundesbehörden (Law)

  ...45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/1...

• FinVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  (1) Folgende Berufsqualifikationen und deren Vorläufer oder Nachfolger werden als Nachweis der erforderlichen Sachkunde anerkannt: 1. ...

• FlUUG § 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Law)

  ...struktur die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung errichtet. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt den Sitz der Bundesstelle und regelt ihren Aufbau. Die Bundesstell...

• FMontAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...4 bis 16 Wochen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 10 bis 16 des Abschnittes I der Anlage, 2. im zweiten Ausbildungsjahr ...

• FMStFG § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung (Law)

  ...4) Die Richtlinien für die Verwaltung des Fonds bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des...