WasSiG § 5 Entscheidung über die Leistungspflicht (Law)

(1) Die zuständige Behörde bestimmt Art und Umfang der Leistungspflicht sowie den Leistungspflichtigen durch Verpflichtungsbescheid. Sie kann im Verpflichtungsbescheid Näheres über die Ausführung der ...

WaStrG § 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen (Law)

Jedermann darf im Rahmen der Vorschriften des Schifffahrtsrechts einschließlich des Schifffahrtabgabenrechts sowie der Vorschriften dieses Gesetzes die Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen befahre...

VSchwKrSchV § 5 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

Die zuständige Behörde macht den Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit öffentlich bekannt.

AAppO Anlage 5 (zu § 4 Abs. 3 Satz 3, § 6 Abs. 5 Nr. 2 und Abs. 6 Satz 3) (Law)

...500) Herr/Frau........................... ist in der Zeit vom ............... bis .....................

GRG (XXXX) Art 5 bis 7 (Law)

BArtSchV 2005 Anlage 5 (zu § 7 Abs. 2) (Law)

...5, 290 - 291) Aves ...

EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

...5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerver...

BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)

...5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, ...

FrSaftV 2004 Anlage 5 (zu § 2 Abs. 6) (Law)

...5 Bananen 25 Guaven 25 ...

FertigPackV 1981 Anlage 5 (zu § 34 Abs. 2) (Law)

...5 Maßbehältnissen zufallsmäßig aus einem Los entnommen, das einer Stundenproduktion von Flaschen desselben Musters aus derselben Herstellung entspricht und bei importierten Flaschen durch die Anzahl d...

RechVersV Muster 5 Bewegung des Bestandes an Sterbegeldversicherungen, weiteren Kapitalversicherungen und Zusatzversicherungen im Geschäftsjahr ... (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3418; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

PreisLS Nr 5 Arten der Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Law)

(1) Nach dem Zeitpunkt sind zu unterscheiden: a) Vorkalkulationen (Kalkulationen, die zeitlich der Leistungserstellung vorausgeh...

StBAPO 1977 Anlage 5 (zu § 15 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle : BGBl. I 2012, 1137)

SGB 5 § 78a Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (Law)

(1) Ergibt sich nachträglich, dass eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, oder bedarf eine Satzung wegen nachträglich eingetretener rechtlicher oder tatsächlicher Umstände, die zur Rechtswi...

SGB 5 § 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (Law)

...5. die Unterrichtung nach Absatz 4 und 6. die Berichte nach Absatz 5. ...

SGB 5 § 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister (Law)

Bei Psychotherapeuten setzt die Eintragung in das Arztregister voraus: 1. die Approbation als Psychotherapeut nach § 2 oder 12 d...

SGB 5 § 135c Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (Law)

(1) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fördert im Rahmen ihrer Aufgaben die Qualität der Versorgung im Krankenhaus. Sie hat in ihren Beratungs- und Formulierungshilfen für Verträge der Krankenhäuser...

SGB 5 § 139d Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung (Law)

...5 oder § 137c unterliegt, zu der Feststellung, dass sie das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, ihr Nutzen aber noch nicht hinreichend belegt ist, kann der Gemeinsame Bundesa...

SGB 5 § 203 Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld (Law)

Die Zahlstelle des Erziehungsgeldes oder Elterngeldes hat der zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der Zahlung des Erziehungsgeldes oder Elterngeldes unverzüglich mitzuteilen.

SGB 5 § 217c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung (Law)

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus höchstens 52 Mitgliedern. Zu wählen sind als Mitglieder des Verwaltungsrates Versichertenvertreter und Arbeitgebervertreter für die Allgemeinen Ortskrankenkassen, di...