GRG Art 8 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) (Law)

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SeeStrO 1972 Regel 8 Manöver zur Vermeidung von Zusammenstößen (Law)

...anöver zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem anderen Fahrzeug muß zu einem sicheren Passierabstand führen. Die Wirksamkeit des Manövers muß sorgfältig überprüft werden, bis das andere Fahrzeug...

RheinSchPV 1994 Anlage 8 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)

...alt: nicht erfaßte Anlage; Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 128 bis 135)

SGB 8 § 21 Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht (Law)

...alts sowie die Krankenhilfe übernommen werden. Die Leistung kann über das schulpflichtige Alter hinaus gewährt werden, sofern eine begonnene Schulausbildung noch nicht abgeschlossen ist, längstens abe...

SGB 8 § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher (Law)

...andesstelle das zu dessen Aufnahme verpflichtete Land. Maßgebend dafür ist die Aufnahmequote nach § 42c. (2) Im Rahmen der Aufnahmequote nach § 42c soll vorrangig dasjenige Land benannt werd...

SGB 8 § 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (Law)

...at ihn darauf hinzuweisen, dass das Familiengericht die Einwilligung erst nach Ablauf von drei Monaten nach der Belehrung ersetzen darf. Der Belehrung bedarf es nicht, wenn der Elternteil seinen Aufen...

SGB 8 § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe (Law)

...aten anvertraut hat, oder 2. dem Familiengericht zur Erfüllung der Aufgaben nach § 8a Absatz 2, wenn angesichts einer Gefährdung des Wohls e...

SGB 8 § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern (Law)

...Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes od...

SGB 8 § 89d Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (Law)

...amtlich festgestellt wurde, oder der Tag, an dem der Aufenthalt im Inland erstmals festgestellt wurde, andernfalls der Tag der ersten Vorsprache bei einem Jugendamt. Die Erstattungspflicht nach Satz 1...

StBAPO 1977 Anlage 8 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1141 - 1142)

StRSaarEG (XXXX) §§ 5 bis 8 (weggefallen) (Law)

FischRDV 1998 § 19 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 (Law)

...8 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Absatz 2 Satz 1, Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 9 Absatz 1 der Verord...

MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...ahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen. Die Wahlbriefe sind einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder de...

ZFdG § 19 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen (Law)

...aßnahmen nach Absatz 1 sind im Rahmen der Außenwirtschaftsüberwachung auch zur Vorbereitung der Durchführung von Maßnahmen nach § 23a zulässig. Sie können zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordne...

SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

...arfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den ...

VwVfG § 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse (Law)

...at gegen deren Rechtsträger Anspruch auf angemessene Vergütung und auf Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von den Vertretenen zu gleichen Anteilen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. ...

UmwStG 1995 § 19 Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine andere Körperschaft (Law)

...ags. (2) Für die vortragsfähigen Fehlbeträge der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 10a des Gewerbesteuergesetzes gelten § 12 Abs. 3 Satz 2 sowie Abs. 5 Satz 3, § 15 Abs. 4 und § 16 S...

KJPsychTh-APrV Anlage 8 (zu § 20c Absatz 7) (Law)

...ame, Familienname – gegebenenfalls abweichender Geburtsname) geboren am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

MTA-APrV Anlage 8 (zu § 25b Absatz 2) (Law)

...Anpassungslehrgang teilgenommen. Das Abschlussgespräch hat sie/er bestanden/nicht bestanden ...

PsychTh-APrV Anlage 8 (zu § 20c Absatz 7) (Law)

...ame, Familienname – gegebenenfalls abweichender Geburtsname) geboren am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...