• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 55/17 (Urteil)

  ...in vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis iSd. Allgemeine Bestimmungen Nr. 7 Abs. 2 BV Soziale Richtlinien liegt nicht vor, wenn Mitarbeiter mit dem Eintritt eines in der BV Soziale Richtli...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 29/17 (Urteil)

  ...irft. Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Kl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 51/16 (Urteil)

  ...itsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 77/12 R (Urteil)

  ...immung einer Vergleichsmiete abzubilden ist. Deshalb dürfen sie in eine Auswertung auch der hinter einem qualifizierten Mietspiegel stehenden Daten unter dem Blickwinkel des § 22 SGB II nicht einfließ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/13 (Urteil)

  ...itszimmers für die nichtselbständige Tätigkeit sei zeitlich signifikant geringer gewesen. Er veranschlage sie mit ... Tagen im Monat, was bei elf Arbeitsmonaten im Streitjahr insgesamt zu einer zeitli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/15 R (Urteil)

  ...xistiert nicht. Nach dem derzeitigen Stand in der medizinischen Wissenschaft besteht zwar Einigkeit darüber, dass eine inhalative Chromatexposition ein erhöhtes Lungenkrebsrisiko bedingt (Brüning/Pesc...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 224/11 B (Urteil)

  ...int, dass die angefochtene Entscheidung materiell-rechtlich nicht von § 48 SGB X gedeckt sei, wendet er sich gegen deren - vermeintliche - inhaltliche Unrichtigkeit. Diese kann jedoch mit der Nichtzul...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 812/12 (Urteil)

  ...igkeit erfasst § 297 BGB auch das Fehlen von Leistungswilligkeit. Ein leistungsunwilliger Arbeitnehmer setzt sich selbst außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken. Die objektive Leistungsfähigkeit ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 73/14 B (Urteil)

  ...ichen Verhältnissen iS von § 48 Abs 1 S 1 SGB X bei der Klägerin nicht eingetreten sei. Die nach den eingeholten Gutachten und vorliegenden Befunden bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/12 R (Urteil)

  ...ingen der Klägerin, die von ihr geführte radiologische Praxis sei die einzige im Planungsbereich Landkreis D.-D., die mit einem CT und einem MRT ausgestattet sei, reicht nicht aus. Die Praxis liegt in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/11 (Urteil)

  ...ich um die Vermittlung besonderer Fähigkeiten im Sinne dieser Vorschrift. Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Januar 2007 IV C 4 -S 2221- 2/07 (BStBl I 2007, 184) sei von ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 18/11 R (Urteil)

  ...ie Sprungrevision ist zulässig (§ 161 SGG). Die Klägerin hat die vom SG in dem Urteil vom 16.8.2011 zugelassene Sprungrevision am 17.10.2011 eingelegt. Damit hat sie die einmonatige Frist zur Revision...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 4/15 S (Urteil)

  ...iegend unter Berücksichtigung seiner eigenen Interessen und Arbeitsorganisation. Eine Aktenversendung in seine Kanzleiräume bedeutet für ihn in aller Regel eine erhebliche Arbeitserleichterung (…). Zw...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/09 R (Urteil)

  ...it für das Kind M. ist bei ihr die Zeit vom 1.8.1993 bis 3.7.1996 als Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gespeichert. Während der Tätigkeit als Maklerin bestand eine freiwillig...

• Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (3. Senat) - L 3 R 467/14 B (Urteil)

  ...ig von dem im Einzelfall erforderlichen Zeitaufwand eine Pauschale zur Abgeltung der in § 9 JVEG bezeichneten Leistungen u.a. a) für ein Sozialgericht in der Fachrichtung Neurologie/Psychiatrie von 90...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 168/12 B (Urteil)

  ...im Kläger keine Berufsunfähigkeit vorliege, weil dieser seine zuletzt sozialversicherungspflichtig ausgeübte Tätigkeit als Prüfer bzw Prüfungsleiter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft weiterhin aus...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 68/16 B (Urteil)

  ...int zweifelhaft, ob die Bevollmächtigte mit ihrer Versicherung an Eides statt, ihre Mitarbeiterin habe die Beschwerdeschrift rechtzeitig zur Abholung durch einen privaten Post-dienstleister bereit gel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 512/11 (Urteil)

  ...in einer einheitlichen Regelung beitragsorientiert fortzuführen. Die genannte Richtlinie behält bis zum 31.12.2004 ihre Gültigkeit und wird nach diesem Zeitpunkt von dieser Richtlinie abgelöst. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/14 R (Urteil)

  ...it ihrer Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen § 22 Abs 1 SGB II. Die einheitliche Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung müsse hälftig auf die kalten Betriebs- und die Heizkosten aufgeteilt w...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 73/16 (Urteil)

  ...iSd. § 87b SGB XI aF (nunmehr § 43b SGB XI) eingesetzt. Dazu hat der GKV-Spitzenverband die vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigten Richtlinien nach § 87b Abs. 3 SGB XI aF zur Qualifikation u...