• BRAO § 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme (Law)

  ...und solcher Tatsachen oder Beweismittel eingeleitet werden, die dem Anwaltsgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren. (2) Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines anwaltsgerichtlich...

• BWaldG § 21 Begriff und Aufgabe (Law)

  ...undstückseigentümern in der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den in § 16 bezeichneten Zweck verfolgen. (2) Für die Aufgabe gilt § 17 entsprechend. Sie kann nicht auf die ...

• BZRG § 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe (Law)

  Wird aus mehreren Einzelstrafen nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet oder eine einheitliche Jugendstrafe festgesetzt, so ist auch diese in das Register einzutragen.

• FinDAG § 2 Rechts- und Fachaufsicht (Law)

  ...undesanstalt untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (Bundesministerium).

• FinDAG § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit (Law)

  ...undesanstalt übernimmt die dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel übertragenen Aufgaben. Sie ...

• FinDAG § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende (Law)

  ...und Auszubildenden der Bundesanstalt sind die für Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden. (2) Angestellte können mit ...

• FMStFG § 11 Jahresrechnung und parlamentarische Unterrichtung (Law)

  ...undes beizufügen. (2) Die Jahresrechnung muss in übersichtlicher Weise den Bestand des Fonds einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten erkennen lassen sowie die Einnahmen und Ausg...

• FStrG § 6 Eigentum und andere Rechte (Law)

  ...undstück zu, so ist er verpflichtet, das Eigentum an dem Grundstück zu erwerben und nach Erwerb auf den neuen Träger der Straßenbaulast zu übertragen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 beste...

• GAD § 27 Wohnsitz und Wohnung (Law)

  ...und der örtlichen Verhältnisse zur Verfügung stehen. Der von ihm aus eigenen Mitteln zu bestreitende Anteil der Wohnkosten soll die durchschnittlichen Aufwendungen für Wohnzwecke im Inland nicht übers...

• GAD § 28 Auslandsumzüge und Auslandstrennungsgeld (Law)

  ...undsätzen des Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des Bundesministers des Auswärtigen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bund...

• HGB § 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung...

• HGB § 514 Bord- und Übernahmekonnossement (Law)

  ...und verpflichtet sich, es zum Bestimmungsort zu befördern und dem aus dem Konnossement Berechtigten gegen Rückgabe des Konnossements abzuliefern. (2) Ist das Gut an Bord genommen worden, so ...

• HGrG § 8 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip (Law)

  ...und 3. voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen. ...

• HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

  ...und Prüfungsleistungen soll ein Leistungspunktsystem geschaffen werden, das auch die Übertragung erbrachter Leistungen auf andere Studiengänge derselben oder einer anderen Hochschule ermöglicht. ...

• HRG § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht (Law)

  (1) Die Hochschulen sind in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. Sie können auch in anderer Rechtsform errichtet werden. Sie haben das Recht der Selb...

• GlasappAusbV § 9 Abschlußprüfung und Gesellenprüfung (Law)

  ...und Sozialkunde: Wirtschafts- und Sozialkunde. Die Fragen und Aufgaben sollen auch praxisbezogene Fälle berücksichtigen. ...

• GVIDVDV § 18 Präsentation und Disputation (Law)

  ...und der Disputation sollen die Studierenden nachweisen, dass sie fundiertes Wissen auf dem bearbeiteten Themengebiet besitzen und dass sie fähig sind, die Wahl der angewendeten Methoden zu begründen, ...

• GetrAuVÜV § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...undesanstalt das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie das Besichtigen der Transportmittel während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht komme...

• GewO § 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)

  ...und die Unbedenklichkeitsbescheinigung können mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden. (4) Bei serienmäßig hergestellten Spielen nach § 33d genügt es, wenn die Unbeden...

• GWB § 66 Frist und Form (Law)

  ...undeskartellamts mit der Zustellung der Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht. (2)...