BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)

...ken des Versicherungskennzeichens müssen mit einem Halbmesser von 10 mm abgerundet sein. Die Beschriftung des Kennzeichens darf nicht mehr als 1,5 mm über die Grundfläche hervortreten. Die Beschriftun...

SGB 12 § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

...Kostenerstattung, die nach der vor dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung des § 108 des Bundessozialhilfegesetzes entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt worden ist, bleibt bestehen.

SGB 12 § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 (Law)

...kein höherer Betrag ergeben würde.

SGB 12 § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

...Kräften und Mitteln vollständig decken kann. Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 7 bleiben bei der Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel unberücksichtigt. (...

SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur ...

SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

...kleben und unfrankiert möglichst sofort absenden. 6. ...

BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

...ke der Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers () 3) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung eines Wahlkreisbewerbe...

ViehVerkV 2007 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 3) (Law)

...kenden Krankheit alle seuchenkranken und verdächtigen Tiere abgesondert werden können. 3. Für die Transportfahrzeuge, die im Rahmen des Vieh...

StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)

...knahme des Strafantrages regeln, treten sie außer Kraft. Artikel 17 Buße zugunsten des Verletzten Soweit Vorsc...

BImSchV 17 2013 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 20 Absatz 1) (Law)

...Kupfer und seine Verbindungen, angegeben als Kupfer, Mangan und seine Verbindungen, angegeben als Mangan, ...

AuslWBG § 12 Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds (Law)

...kmale, insbesondere der Stücknummer, in eine amtliche Liste aufgenommen. Dasselbe gilt für Nebenurkunden, die selbständig anerkannt worden sind (§ 5 Abs. 3). Wenn sich die Anerkennung der Stammurkunde...

BArtSchV 2005 § 12 Kennzeichnungspflicht (Law)

...kennzeichnen. Die Kennzeichnung hat nach Maßgabe 1. des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3, des § 15 Abs. 1 bis 3, 5 und 7, ...

BBankG § 12 Verhältnis der Bank zur Bundesregierung (Law)

...ken möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

BBG 2009 § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung (Law)

...kunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam. (3) Mit d...

AsylVfG 1992 § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

...keit und die sonstige rechtliche Handlungsfähigkeit eines nach dem Recht seines Heimatstaates volljährigen Ausländers bleiben davon unberührt. (3) Im Asylverfahren ist vorbehaltlich einer ab...

AtAV 2009 § 12 Unterrichtungen (Law)

...kontrolle rechtzeitig über den Beginn der Verbringung. Dieses setzt die zuständige Behörde des Bestimmungslands von der Verbringung in Kenntnis.

AÜG § 12 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher (Law)

...kunde hat der Verleiher zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 besitzt. Der Entleiher hat in der Urkunde anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat...

AEntG 2009 § 12 Kommission (Law)

...Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen. (2) Die Kommission besteht aus ...

AOEG 1977 § 12 Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (Law)

Die Vorschriften der Abgabenordnung über verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (§§ 204 bis 207) sind anzuwenden, wenn die Schlußbesprechung nach dem 31. Dezember 1976 stattfindet oder, fal...