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SprengV 1 § 2 (Law)
...20, 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Sprengstoffgesetzes, soweit er sich auf § 16 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 bezieht, sind nicht anzuwenden auf ...
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StrabBlPV § 2 Zusammensetzung und Berufung (Law)
...2. Beamten des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes mit Befähigung zum Richteramt oder diesen vergleichbaren Beschäftigten, 3. ...
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SUG § 2 Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen (Law)
Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Buchstaben A, C und D der Anlage aufgeführten Vorschriften des innerstaatlich geltenden Völkerrechts un...
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SVHV § 2 Abgrenzung nach Haushaltsjahren (Law)
Die Einnahmen und Ausgaben sind für das Haushaltsjahr zu veranschlagen, für das sie nach den für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschrift...
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StVG § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein (Law)
...2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat, 2. ...
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ZIV § 2 Definition des wirtschaftlichen Eigentümers (Law)
...2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 (ABl. EG Nr. L 41 S. 35), zugelassenen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ...
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ZO-Zahnärzte § 2 (Law)
...2) Das Zahnarztregister ist nach dem Muster der Anlage zu führen.
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PrfgZAUTV § 2 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)
Österreichische Zeugnisse über das Bestehen der Lehrabschlußprüfung werden den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen nach Maßgabe der ...
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SDLWindV § 2 Anschluss an das Mittelspannungsnetz (Law)
...2013 (Ergänzung vom 1. Januar 2013) (BAnz AT 12.11.2014 B3) erfüllen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist. (2) Abschnitt 2.5.1.2 der Mittelspannungsrichtlinie 2008 i...
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SeeFischG § 2 Zuständigkeiten des Bundes (Law)
(1) Die Bundesanstalt ist für die in der Anlage aufgeführten Aufgaben zuständig. (2) Der Bundesanstalt obliegt es ferner, die Kontrolltätigkeiten sowie die Erfassung, Verarbeitung und Zertif...
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PTBAKostO § 2 Berechnung der Gebühr (Law)
...2. die Überlassung von Anlagen und Geräten auf Zeit (§ 5), 3. beschleunigt erbrachte Nutzleistungen (§ 6). ...
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RDG § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung (Law)
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom V...
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NatPDrömlV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)
...Calvörde. 4. Im Süden: Die Landstraße Lössewitz-Calvörde bis 200 m hinter der Ohre-...
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NatPMüritzV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)
...23 126, 123 125 und 124 131 Richtung SO bis zum Teilschlag der LPG (P) Waren Nummer 124 132; SO-Grenze der landwirtschaftlichen Nutzfläche der LPG (P) Waren Teilschlagnummer 124 132 Richtung NO bis zu...
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RVermG § 2 Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen (Law)
Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), die am 8. Mai 1945 überwiegend und nicht nur vorübergehend für einen Sachbereich einer Verwaltungsaufgabe bestimmt waren, für den bei Inkrafttreten dieses G...
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RVG § 2 Höhe der Vergütung (Law)
...2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet. ...
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UmweltHG § 2 Haftung für nichtbetriebene Anlagen (Law)
...2) Geht die Umwelteinwirkung von einer nicht mehr betriebenen Anlage aus und beruht sie auf Umständen, die die Gefährlichkeit der Anlage vor der Einstellung des Betriebs begründet haben, so haftet der...
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WMVO § 2 Errichtung von Werkstatträten (Law)
...2) Rechte und Pflichten der Werkstatt sind solche des Trägers der Werkstatt.
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BesVNG 2 § 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte (Law)
...2 des Bundesbesoldungsgesetzes findet auf die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen keine Anwendung. Bleibt im übrigen bei der Anwe...
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DEV 2020 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 3 bis 8) (Law)
...2009, 2124 - 2125) Teil 1 Bestimmung der Emissionen von Tetrafluormethan (CF 4 ) 1. ...