SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

...ungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung de...

SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

...utung zugunsten der Antrag stellenden Person. (2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buc...

SGB 2 § 43a Verteilung von Teilzahlungen (Law)

...ungen auf Ersatz- und Erstattungsansprüche der Träger nach diesem Buch gegen Leistungsberechtigte oder Dritte mindern die Aufwendungen der Träger der Aufwendungen im Verhältnis des jeweiligen Anteils ...

SGB 2 § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln (Law)

...uftragten für den Haushalt keine Abhilfe zu erwarten ist. (4) Näheres zur Übertragung und Durchführung der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes kann zwischen der Bundesagentur und...

SGB 2 § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit (Law)

...ur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der örtlichen Aufgabenwahrnehmung der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erstellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der G...

SGB 2 § 48b Zielvereinbarungen (Law)

...ungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 umfassen alle Leistungen dieses Buches. Die Beratungen über die Vereinbarung nach Satz 1 Nummer 3 führen die Kooperationsausschüsse nach § 18b. Im Bund-Länder-Ausschus...

SGB 2 § 52a Überprüfung von Daten (Law)

...ur Feststellung der Voraussetzungen des Ausschlusses vom Wohngeld (§§ 7 und 8 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes) erforderlich ist. Die Übermittlung der in § 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Daten ist ...

SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

...ung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden...

SGB 2 § 65c (weggefallen) (Law)

RestMeistPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

...utschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...

RheinSchPEV 1994 Art 2 Zuständige Behörden (Law)

...ung zu Versuchszwecken oder bis zu einer Änderung eine von der Anlage abweichende Regelung bis zur Dauer von 3 Jahren zu treffen. (3) Zuständige Behörde für die Zulassung von Baumustern der ...

RVO Anlage 2 (zu § 790 Abs. 1) (Law)

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SchuTSEV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...20 x log 10 (f/MHz) 200 Hz 2. &...

SeefiV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...uchstabe c des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar...

Psych-PV Anlage 2 (zu § 8) (Law)

...ung; Befähigung zur jugendpsychiatrischen Regelbehandlung (KJ2) oder zur ambulanten Behandlung Diagnostik und medizinische Grundversorgung; eng strukturierte Betreuung (evtl. freih...

UmwAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)

...22) Zur Fortsetzung der Berufsausbildung sollen Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß der laufenden Nummern 14 und 15 für den Kanalbetrieb oder 16 und 17 für den Kläranlagenbetrieb unt...

UmweltHG Anhang 2 (zu § 19 UmweltHG) (Law)

...ur Herstellung von Zusatzstoffen zu Lacken oder Druckfarben auf der Basis von Cellulosenitrat, dessen Stickstoffgehalt bis zu 12,6 vom Hundert beträgt. ...

FzTV Anlage 2 Teil 1 (zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3) (Law)

...ungskommission für Gleitschutzeinrichtungen beim Kraftfahrt-Bundesamt - Gleitschutzeinrichtungen 24932...

BauSparkG § 2 Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform (Law)

...ung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 ...