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SchwbWO § 2 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)
...2) Die Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefaßt. Über jede Sitzung des Wahlvorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut...
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SeefiV § 2 Beschränkungen der Fischerei (Law)
...2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/...
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PostRDV § 2 Zuständige Stellen (Law)
...ufgaben im Rahmen dieser Verordnung durch den Renten Service. (2) Die Träger der Rentenversicherung nehmen gemeinsame Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung gegenüber dem Renten Service durch ...
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ProdGewStatG § 2 Erhebungen bei Betrieben (Law)
...uftragseingang, 6. den Auftragsbestand, ...
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PartG § 2 Begriff der Partei (Law)
(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des V...
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SchLichtReklAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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WiPrO § 2 Inhalt der Tätigkeit (Law)
...ufung auf ihren Berufseid auf den Gebieten der wirtschaftlichen Betriebsführung als Sachverständige aufzutreten; 2. in wirtschaftlichen Ange...
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WiPrPrüfV § 2 Prüfungskommission, Prüfungstermine (Law)
...uf Vorschlag eines Mitglieds der Prüfungskommission, entscheidet, welches Mitglied der Prüfungskommission in welcher Prüfung tätig werden soll und trifft alle Entscheidungen, soweit nicht die Aufgaben...
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WoFG § 2 Fördergegenstände und Fördermittel (Law)
...2. Modernisierung von Wohnraum, 3. Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum und ...
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WpAIV § 2 Inhalt der Anzeige (Law)
...uf oder Verkauf handelt, d) Datum und Uhrzeit der Auftragserteilung und der Geschäftsausführun...
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WVG § 2 Zulässige Aufgaben (Law)
...ufgaben, 11. Beschaffung und Bereitstellung von Wasser, 12. ...
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ZHG§8DV § 2 (Law)
...ufen. Je ein Mitglied des Lehrkörpers ist zum Vorsitzenden und zu dessen Stellvertreter zu bestellen.
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VersAusglG § 2 Auszugleichende Anrechte (Law)
...uf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen ...
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VersVermV § 2 Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss (Law)
...2) Für die Abnahme der Prüfung errichten die Industrie- und Handelskammern Prüfungsausschüsse. Sie berufen die Mitglieder dieser Ausschüsse. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig, m...
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AZRG § 2 Anlaß der Speicherung (Law)
...2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. EU Nr. L 141 S. 3) geändert worden ist, von der Visumpflicht befreit sind und denen auf Grund des Vorliegens einer Verpflichtungserklärung nach § 66 Abs. 2 des Au...
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AntarktUmwSchProtAG § 2 Begriffsbestimmungen, Gebote und Verbote (Law)
...2 des Atomgesetzes geordnet zu beseitigen sind. (2) Die in den §§ 17, 18, 20 bis 24, 26, 29, 32 und 34 und in Rechtsvero...
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AtSMV § 2 Bestellung des kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten (Law)
...uftragten (Sicherheitsbeauftragten) und dessen Vertreter schriftlich zu bestellen. Werden von dem Betreiber mehrere Anlagen auf demselben Gelände betrieben, kann ein gemeinsamer Sicherheitsbeauftragte...
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ÜblG 1 § 2 (Law)
...uf überholt)
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BEEG § 2 Höhe des Elterngeldes (Law)
...200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1 200 Euro überschreitet, auf bis zu 65 Prozent. (3) Für Monate ...
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BinSchG § 2 Erlaubnis zur Fahrt (Law)
...2 oder 3 erfüllt ohne Rücksicht darauf, ob für das Wasserfahrzeug eine Eintragung nach Nummer 1 vorliegt. Satz 1 Nummer 3 gilt trotz eines Sitzes einer juristischen Person oder Personenvereinigung in ...