• AntarktUmwSchProtAG § 3 Allgemeine Genehmigungspflicht (Law)

  ...beabsichtigte Tätigkeit Handlungen, die nach § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 2 und 4 oder § 29 Abs. 2 und 3 verboten sind, darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die in § 17 Abs. 2, 3 und 4, § 18 Abs. 5...

• AAÜG § 3 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder befristete erweiterte Versorgung beziehen; für sie gelten die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bei Bezug von Vorruhestandsgeld nach den Vor...

• BeamtVG § 3 Regelung durch Gesetz (Law)

  ...Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt. (2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung versc...

• ArbMDFAngAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...bweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Fachangestellte...

• ArbnErfG § 3 Technische Verbesserungsvorschläge (Law)

  ...besserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

• BerRehaG § 3 Verfolgte Schüler (Law)

  ...bs. 1 genannten Zeitraum infolge einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 1. nicht zu einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtun...

• FahrmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollier...

• DruckverarbAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...bsatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikation nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2. ...

• CWÜV § 3 Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...beschränkt, mit Nebenbestimmungen versehen und für übertragbar erklärt werden. (5) Die Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung über Antrag, Rückgabe und Aufbewahrung von Genehmigungsbesc...

• GntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden; Freistellung (Law)

  ...bildungsbehörden. (2) Im Fernstudiengang verbleiben die Studierenden bei ihren bisherigen Dienststellen. Sie sind für den Besuch der Präsenzveranstaltungen, für die Teilnahme an Prüfungen un...

• GasNEV § 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung (Law)

  ...30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz Nr. 244), zuletzt geändert durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), heranzuziehen. ...

• HkNDV § 3 Betrieb des Registers (Law)

  ...bermittelt, gelten am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. (3) Die Registerverwaltung kann den Registerteilnehmerinnen und Registerteilnehmern ein bestimmtes, etabliertes und ...

• HufBeschlV § 3 Staatlich anerkannte Hufbeschlagschule (Law)

  ...Behörde als Hufbeschlagschule anzuerkennen, wenn sie durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes nachweist. Über die Anerkennun...

• GWDAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)

  ...behörde. Er entscheidet in Absprache mit der Ausbildungsleitung über Verkürzung oder Verlängerung des Vorbereitungsdienstes. (2) Die Wehrbereichsverwaltung West ist Einstellungsbehörde für S...

• HafenlogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrolli...

• GewStDV 1955 § 3 (Law)

  (weggefallen)

• FeinwAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...Berufsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der folgenden Schwerpunkte: 1. Maschinenbau, ...

• FELEG § 3 Abgabe von Flächen (Law)

  ...3. Lebensjahres und vor Eintritt der Berufsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts in den Fällen des § 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b beginnt. Eine Abgabe im Sinne von Satz 1 l...

• HeizölLBV § 3 Fälle besonderen Bedarfs (Law)

  ...ben erheblich gefährdet wäre. (3) Der Abnehmer hat die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 glaubhaft zu machen. Bei Zugehörigkeit des Abnehmers zu einer Industrie- und Handelskammer, Handwe...

• KlimaBergV § 3 Zulässige Beschäftigungszeit (Law)

  ...bergbau eine Trockentemperatur von 28 Grad C überschritten, so dürfen Personen innerhalb des täglichen Arbeitsablaufs nicht länger beschäftigt werden als ...