-
SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)
...sowie alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen enthält. (2) Im Haushaltsplan sind die Stellen für die Beamten und die dienstordnungsmäßig Angestellten der Versicherungsträger nach Beso...
-
SGB 4 § 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...soll so rechtzeitig festgestellt werden, dass er spätestens am 1. Dezember vor Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, der genehmigenden Stelle vorgelegt werden kann. Die genehmigende Stell...
-
SGB 4 § 91 Arten (Law)
(1) Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesversicherungsamt. Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. (2) Die Landesregierungen könne...
-
SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)
...Sozialversicherung Auskunft zu erteilen und die sonstigen ihnen durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Die Landesregierungen können einzelne Aufgaben der Versicherungsäm...
-
SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)
...Soweit Standards vereinbart werden, von denen die landwirtschaftliche Sozialversicherung oder die berufsständische Versorgung betroffen ist, sind deren Spitzenorganisationen zu beteiligen. Die Gemeins...
-
SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)
...Sozialversicherungsträger und andere öffentliche Stellen nach diesem Gesetzbuch und dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie des zugehörigen Rückmeldeverfahrens betreiben die gesetzliche Krankenversicher...
-
SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)
...4) Die Unternehmer haben zur Durchführung der Meldungen nach § 28a Absatz 2a und § 99 einen automatisierten Abgleich mit den Daten der Stammdatendatei durchzuführen. (5) Das Nähere zum Aufba...
-
SGB 4 § 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung (Law)
...Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit vereinbaren gemeinsam unter besonderer Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen das Nähere zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger ...
-
SGB 4 § 115 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)
...450 Euro im Monat übersteigt.
-
ZÄPrO Anlage 4 (zu § 36 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1955, 50) Praktikantenschein ...
-
ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)
...4 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb gegangen sind. ...
-
TierNebV Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1) (Law)
...sonstiges Material der Kategorie 2, das nach Verarbeitungsmethode 1 des Anhangs V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 behandelt worden ist. ...
-
AltholzV § 4 Hochwertigkeit der Verwertung (Law)
Die Verfahren zur stofflichen Verwertung von Altholz sind hochwertig. Satz 1 gilt entsprechend für die Verfahren zur energetischen Verwertung von Altholz.
-
BörsZulV § 4 Rechtsgrundlage der Wertpapiere (Law)
Die Wertpapiere müssen in Übereinstimmung mit dem für den Emittenten geltenden Recht ausgegeben werden und den für das Wertpapier geltenden Vorschriften entsprechen.
-
BauSparkG § 4 Zulässige Geschäfte (Law)
...Soweit eine Bausparkasse im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung in zulässiger Art und Weise sowie in zulässigem Umfang zur Erfüllung von Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung einem Dritt...
-
BBhV § 4 Berücksichtigungsfähige Personen (Law)
...4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder 2. ein Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungs...
-
AtG § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen (Law)
...soweit solche Vorschriften fehlen, auf andere Weise die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung der Kernbrennstoffe getroffen ist, ...
-
AtVfV § 4 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)
...sorgen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, daß nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die zur Vorsorge gegen Schäden getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehe...
-
AKG § 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit (Law)
...45 begangenen Handlung oder Unterlassung entstanden sind; 3. die nach dem 31. Juli 1945 enstandenen Ansprüche (§ 1) auf Zahl...
-
BedGgstV § 4 Zugelassene Stoffe (Law)
...4 genannten Beschränkungen verwendet werden, sofern Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 dem nicht entgegensteht. (4) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Materialien und Ge...