• AufenthG 2004 § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (Law)

  ...5 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fä...

• AO 1977 § 5 Ermessen (Law)

  Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. ...

• ApoBetrO 1987 § 5 Wissenschaftliche und sonstige Hilfsmittel (Law)

  In der Apotheke müssen vorhanden sein 1. wissenschaftliche Hilfsmittel, die zur Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln und Au...

• BImSchV 18 § 5 Nebenbestimmungen und Anordnungen im Einzelfall (Law)

  ...5 dB(A) überschritten werden; dies gilt nicht an den in § 2 Abs. 2 Nr. 5 genannten Immissionsorten. (5) Die zuständige Behörde soll von einer Festsetzung von Betriebszeiten abse...

• BinSchUO2008Anh IX § 5 Einbau des Radarsichtgerätes und des Bedienteils (Law)

  1. Radarsichtgerät und Bedienteil müssen im Steuerhaus so eingebaut werden, dass die Auswertung des Radarbildes und die Bedienung der Navigat...

• BinSchUO 2008 § 5 Technische Zulassung (Law)

  ...satzes 8 oder 9 ist die Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderungen in das Gemeinschaftszeugnis einzutragen oder bei einem Schiffsattest ein Zusätzliches Gemeinschaftszeugnis zu erstellen. ...

• BFStrMG § 5 Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner (Law)

  ...Satz 2 kann vorgesehen werden, dass im Falle des nicht ordnungsgemäßen Nachweises der Emissionsklasse des Fahrzeuges die Maut nach dem Höchstsatz berechnet werden kann.

• Biokraft-NachV § 5 Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand (Law)

  ...satz 3 oder 2. kontinuierlich bewaldete Gebiete nach Absatz 4. (3) Feuchtgebiete sind Fläch...

• EUBeitrG § 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen (Law)

  ...satz 2 ist in keinem Fall so auszulegen, dass die Erteilung von Auskünften nur deshalb abgelehnt werden kann, weil die betreffenden Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, e...

• EuWO 1988 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bek...

• EmsLotsV 2003 § 5 Lotsenanforderung und Versetzmanöver (Law)

  ...5. die Position, bis zu der eine Lotsenberatung erfolgen soll, 6. bei einer Anforderung für die Lotsenversetz...

• EnEV 2007 § 5 Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien (Law)

  ...satz 3 oder § 4 Absatz 3 berechneten Endenergiebedarf abzogen werden, soweit er 1. im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zu dem Gebäude er...

• BSV 1999 § 5 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

• BtMG 1981 § 5 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...Sachkenntnis hat oder die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht ständig erfüllen kann, 3. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen...

• DPMAV 2004 § 5 Markenstellen und Markenabteilungen (Law)

  ...54 und 57 des Markengesetzes und 2. Aufgaben der Markenabteilungen, die nicht von den Vorsitzenden allein bearbeitet werden ...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 5 Zwischenprüfung (Law)

  ...sabläufe kontrollieren und dokumentieren, Produktionsanlagen reinigen und desinfizieren, Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen sowie Informations- und Kommunikationssysteme nutzen, fachbezoge...

• BRGO 1966 § 5 Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten (Law)

  (1) Der Bundesrat wählt ohne Aussprache für ein Jahr aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. (2) Endet das Amt des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten vorzeitig...

• BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bek...

• FahrschAusbO 2012 § 5 Praktischer Unterricht (Law)

  ...5 Absatz 2 Satz 1 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz zu benutzen. Bei Ausbildungen in der Klasse T ist bei Fahrten auf öffentlichen Straßen eine Funkanlage nach Satz 2 zu benutzen. ...

• FinAusglG 2005 § 5 Ausgleichspflichtige und ausgleichsberechtigte Länder (Law)

  (1) Ausgleichspflichtig sind die Länder, deren Finanzkraftmesszahl in dem Kalenderjahr, für das der Ausgleich durchgeführt wird (Ausgleichsjahr), ihre Ausgleichsmesszahl übersteigt. (2) Ausg...