• SGB 5 § 211a Entscheidungen auf Landesebene (Law)

  ...Vertreter der Kassenart, dessen Stimme mit der landesweiten Anzahl der Versicherten nach der Statistik KM6 seiner Kassenart zu gewichten ist. Die Gewichtung ist entsprechend der Entwicklung der Versic...

• SGB 5 § 217i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...Verwaltungsrates und des Vorstandes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nicht zustande kommt oder der Verwaltungsrat oder der Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sich weigert,...

• SGB 5 § 217j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)

  ...von Verpflichtungsbescheiden nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches in Verbindung mit § 217d Absatz 2 Satz 2 sowie über den Sachstand der Aufsichtsverfahren vorzulegen.

• SGB 5 § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute (Law)

  ...versicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist. (2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend.

• SGB 5 § 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner (Law)

  ...versicherung nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. ...

• SGB 5 § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (Law)

  ...Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. F...

• SGB 5 § 241 Allgemeiner Beitragssatz (Law)

  Der allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.

• SGB 5 § 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Law)

  Für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, gilt als Beitragssatz der ermäßigte Beitragssatz nach § 243.

• SGB 5 § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen (Law)

  ...Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten für Versorgungsbezüge nach § 229 in den Fällen des § 256 Absatz 1 Satz 1 jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats a...

• SGB 5 § 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung (Law)

  ...von Absatz 1 werden die Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches vom Arbeitgeber in Höhe der H...

• SGB 5 § 255 Beitragszahlung aus der Rente (Law)

  ...von den Trägern der Rentenversicherung bei der Zahlung der Rente einzubehalten und zusammen mit den von den Trägern der Rentenversicherung zu tragenden Beiträgen an die Deutsche Rentenversicherung Bun...

• SchHaltHygV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 2) (Law)

  ...vergleichbare Einrichtung zur Desinfektion von Schuhzeug, d) Vorrichtung zur getrennten Aufbewahrung von abgelegter ...

• ZÄPrO Anlage 5 (zu § 58 Abs 3) (Law)

  ...55, 51) Der --- Kandidat(in) der Zahnheilkunde ........................................ ...

• UVSV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 1 bis 3) (Law)

  ...50 V 100 250 400 550...

• BäderMeistPrV § 5 Fachtheoretischer Teil (Law)

  ...von elektrischem Strom, Spannung und Widerstand, f) chemische Elemente und Verbindungen, chemische und biologische Z...

• BAföG § 5 Ausbildung im Ausland (Law)

  ...5 gleichwertig ist, wobei die Fachoberschulklassen ausgenommen sind. Die Prüfung der Gleichwertigkeit erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens. (5) Wird im Zusa...

• BattG § 5 Rücknahmepflichten der Hersteller (Law)

  ...von Altgeräten nach den Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und bei der Behandlung von Altfahrzeugen nach den Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung anfallen.

• ÖLGKontrollStZulV § 5 Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag (Law)

  ...von den einschlägigen Vorschriften ist jeweils ein eigener Vordruck vorzusehen, in dem die Art der Abweichung eindeutig erfasst wird. Aus den Vordrucken muss hervorgehen, dass der Kontrollbericht und ...

• AbwasserMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...Vorschlagen, Einleiten und Überprüfen von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit sowie zur Reduzierung und Vermeidung von Unfällen und von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen; ...

• BBodSchV § 5 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen (Law)

  ...5 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zu beseitigen sind und eine Vorbelastung besteht, sind vom Pflichtigen grundsätzlich die Leistungen zu verlangen, die er ohne Vorbelastung zu erbringen hätte. Die zuvo...