BImSchV 10 2010 Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 6) (Law)

...BGBl. I 2010, 1859) ...

TfV Anlage 6 (zu § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 6 Absatz 1 und § 7 Absatz 7) (Law)

...bezogenen Unterlagen, beispielsweise Übergabebuch, überprüfen und durchführen können; b) überprüfen können, ob auf d...

AAppO Anlage 6 (zu § 4 Abs. 4 Satz 3 und § 6 Abs. 5 Nr. 3) (Law)

...BGBl. I 1989, 1500) Herr/Frau .............................................................. hat an ...

BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)

...bgegeben worden waren. Der Briefwahlvorsteher gab die Entscheidung mündlich bekannt und sagte jeweils bei gültigen Stimmen, für welchen Bewerber oder für welche Landesliste die Stimme abgegeben worden...

BedGgstV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) (Law)

...berschritten wird und bei keinem einzelnen dieser Keramikgegenstände eine Überschreitung um mehr als 50% festgestellt wird. Besteht ein Lebensmittelbedarfsgegenst...

BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)

...brierlaboratorien nach Anlage 1 Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe d akkreditiert wurden. Die zuständigen Behörden stellen die Prüfberichte und alle Prüfergebnisse anderen zuständigen Behö...

EuWO 1988 Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) (Law)

...Bundesrepublik Deutschland statt. Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bundesgeb...

BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)

...Bundestag statt. Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlic...

RHmV 1994 Anlage 6 (zu § 3 Abs. 3) (Law)

...BGBl. I 1999, 2139) Stoff CAS-Nu...

VersRMAbschR (XXXX) 1. bis 6. (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen (Law)

...bs. 5 des Fünften Buches ergebenden Betrag. Die Zuzahlung ist für längstens 14 Tage und in Höhe des sich nach § 40 Abs. 6 des Fünften Buches ergebenden Betrages zu leisten, wenn der unmittelbare Ansch...

SGB 6 § 76b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung (Law)

...beitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung, für die Beschäftigte nach § 6 Absatz 1b von der Versicherungspflicht befreit sind, und für das der Arbeitgeber einen Beitragsanteil getragen hat, werden Z...

SGB 6 § 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) (Law)

...beitragsgeminderte Zeiten die Entgeltpunkte für diese Beitragszeiten zuvor mit 0,75 vervielfältigt. (3) Bei Kalendermonaten mit Beitragszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung, die b...

SGB 6 § 120b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen (Law)

...bsatz 3 Nummer 3 herbeigeführt wurde. (2) Antragsberechtigt ist der überlebende Ehegatte. (3) Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung...

SGB 6 § 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte (Law)

...berwiegend beherrscht werden und unmittelbar und überwiegend Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen oder eine Eisenbahninfrastruktur betreiben, 4. ...

SGB 6 § 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

...Bahn-See ist für Leistungen zuständig, wenn ein Beitrag auf Grund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nach § 129 Abs. 1 oder Abs. 2 gezahlt worden ist. In diesen Fällen führt die Deutsche...

SGB 6 § 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen (Law)

...beschluss bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden der betroffenen Länder. (2) Im Vereinigungsbeschluss müssen insbesondere Festlegungen über...

SGB 6 § 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation (Law)

...Beiträgen für Zeiten beantragt, die bereits mit freiwilligen Beiträgen belegt sind, sind die bereits gezahlten Beiträge zu erstatten. (2) Der Antrag kann nur innerhalb von sechs M...

SGB 6 § 245a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet (Law)

...bliebenenrente als erfüllt, wenn der Berechtigte bereits vor dem 1. Januar 1992 einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets gehabt hat.

SGB 6 § 255c Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente (Law)

...Beiträge zur Pflegeversicherung haben keine aufschiebende Wirkung. Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung des Beitragszuschusses nach § 106 zum 1. Juli 2004 für Rentenbezieher, die bei einem Kra...