• StVollzG § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt (Law)

  (1) Ein Gefangener ist in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zw...

• ZHG§10PrO § 9 (Law)

  ...lassung zur Prüfung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung irrigerweise als gegeben angenommen worden sind oder wenn ein Grund für die Versagung der Bestallung als Zahnarzt ode...

• ZTechAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Zahntechniker/Zahntechnikerin sind nicht mehr anzuwenden.

• WVG § 9 Heranziehung zur Mitgliedschaft (Law)

  ...lagerten Einzelfällen von der Heranziehung absehen, wenn zu erwarten ist, daß dadurch die Erfüllung der Verbandsaufgaben nicht beeinträchtigt wird.

• PMElekPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelne...

• RechPensV § 9 Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Forderungssalden aus dem in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäft auszuweisen. Bei zum Abschlusss...

• RechZahlV § 9 Barreserve – Posten 1 (Law)

  Als Barreserve sind gesetzliche Zahlungsmittel einschließlich der ausländischen Noten und Münzen sowie Postwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken auszuweisen. Zu einem höheren Betrag als dem Nennwert ...

• NeuGlV § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke (Law)

  (1) Die Gemeinden werden in Stimmbezirke eingeteilt. Die Stimmbezirke dürfen die Grenzen der Abstimmungsbereiche nicht überschreiten. (2) Im übrigen sind die Vorschriften der Bundeswahlordnu...

• SchfHwG § 9 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  Die zuständige Behörde hat die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger öffentlich auszuschreiben. Sie kann 1. di...

• SchHaltHygV § 9 Zusätzliche Anforderungen an Zuchtbetriebe (Law)

  ...lassen. § 8 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

  ...lage von Vereinbarungen mit geeigneten Kräften, die den Verkauf auf Provisionsbasis durchführen, zu organisieren. (3) Die Höhe der Provision für den Trinkmilchverkauf beträgt einheitlich je ...

• SEAG § 9 Abfindungsangebot im Gründungsplan (Law)

  ...lans als Gegenstand der Beschlussfassung muss den Wortlaut dieses Angebots enthalten. Die Gesellschaft hat die Kosten für eine Übertragung zu tragen. § 29 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes findet entspre...

• SchSG § 9 Verantwortliche Personen (Law)

  (1) Verantwortlich im Sinne dieses Gesetzes sind, 1. soweit der Schiffseigentümer verantwortlich ist, auch ...

• VersAusglG § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen (Law)

  ...9 fehlt. (2) Anrechte sind in der Regel nach den §§ 10 bis 13 intern zu teilen. (3) Ein Anrecht ist nur dann nach den §§ 14 bis 17 extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs. 2 o...

• VersFinKfAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versicherung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versicherung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 Abschnitt I und II aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulun...

• UErgGDV 2 § 9 (Law)

  ...952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West).

• UrhG § 9 Urheber verbundener Werke (Law)

  ...langen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu und Glauben zuzumuten ist.

• VeranstTechMeistPrV § 9 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...lage auszustellen. Im Fall der Freistellung nach § 8 sind Ort und Datum sowie die Bezeichnung des Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten Prüfung anzugeben.

• VergoldAusbV § 9 Aufhebung der Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Vergolder/Vergolderin sind nicht mehr anzuwenden.

• VwVfG § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...lass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertra...