• EG-FGV 2011 § 9 Erteilung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung (Law)

  ...XII Teil A Abschnitt 1 genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschritten werden. (2) Für das Genehmigungsverfahren gelten die §§ 4, 5, 7 und 8 entsprechend.

• GKG 2004 § 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen (Law)

  (1) Die Gebühr für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig. Die Auslagen des Musterverfahre...

• FertigPackV 1981 § 9 Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen mit anderen Erzeugnissen (Law)

  Abweichend von § 7 Abs. 3 bis 6 darf die Stückzahl angegeben werden bei 1. Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln, deren Füllm...

• LuftBODV 2 2009 § 9 Verlängerung der Flugdienstzeit bei verstärkter Besatzung (Law)

  Die Aufsichtsbehörde kann auf schriftlichen Antrag eine zweimalige Verlängerung der Flugdienstzeit nach § 8 Absatz 1 bis zu einer höchstzulässigen Flugdienstzeit von 18 Stunden innerhalb jeweils siebe...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst dauert 18 Monate. (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung bis auf zwölf Monate ist nur zulässig, wenn das Er...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Produktgestaltung und -konstruktion (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• ELV 2004 § 9 Laufbahn der technischen Bundesbahnsekretärinnen und technischen Bundesbahnsekretäre (Law)

  (1) Die Laufbahn gehört zur Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn. (2) Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- ...

• EmsLotsV 2003 § 9 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen auf Antrag für Seeschiffe (Law)

  (1) Führer von Seeschiffen können auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde von der Lotsenannahmepflicht befreit werden 1. a...

• FeV 2010 § 9 Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen (Law)

  ...zbuches.

• BootsbAusbV 2011 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Neu-, Aus- und Umbau (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• GrStG 1973 § 9 Stichtag für die Festsetzung der Grundsteuer, Entstehung der Steuer (Law)

  (1) Die Grundsteuer wird nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. (2) Die Steuer entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist. ...

• LAP-hDBiblV § 9 Dauer, Inhalt, Gliederung und Abschluss des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre. Er umfasst die praktische Ausbildung in bibliothekarischen Schwerpunktbereichen und die theoretische Ausbildung. (2) Die theoretische Ausbildun...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre. (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildu...

• LuftPersVDV 2 § 9 Klassenberechtigung für Reisemotorsegler für Inhaber der Lizenz für Segelflugzeugführer (Law)

  (1) In der theoretischen Ausbildung sind Kenntnisse gemäß Anlage 6A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 6B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theor...

• RVermG § 9 Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken (Law)

  (1) Die Länder übergeben dem Bund innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Verzeichnisse der Grundstücke, der grundstücksgleichen Rechte sowie der sonstigen dinglichen Rechte an ...

• WpDVerOV § 9 Berichtspflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens nach § 31 Abs. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes bei Finanzportfolioverwaltung (Law)

  (1) Erbringt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen Finanzportfolioverwaltung, hat es dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger periodisch eine Aufstellung der in seinem Namen erbrachten Finanzpo...

• HeimMindBauV Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. X Sachgebiet H Abschnitt III (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 13....

• AGB DDR Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel III und Kapitel X (Law)

  ...zbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 3...

• GvKostG Anlage (zu § 9) (Law)

  ...x übermittelt werden,   b) die angefertigt werden, weil der Auftraggeber es unterlassen hat, die erfor...

• VeranstTechMeistPrV Anlage (zu § 9 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1997, 127 - 128; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...