• DarlehensV 1980 § 13 Aufteilung der eingezogenen Beträge (Law)

  ...u übermitteln. Es hat zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres jedem Land eine Abschlagszahlung in Höhe des ihm voraussichtlich zustehenden Betrages zu leisten und bis zum 30. Juni des laufenden Jahres ...

• DiätAss-APrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...ung ist nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung zulässig. Die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung wegen Täuschung ist nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung zulässig.

• BPolLV 2011 § 13 Erprobungszeit (Law)

  ...ung lediglich auf geringfügigen Unterschieden bei den Aufgaben und in der Verantwortung beruht. (4) Im Übrigen gilt § 34 der Bundeslaufbahnverordnung. ...

• BWO 1985 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...user, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen kön...

• FinAusglG 2005 § 13 Vollzug des Finanzausgleichs während des Ausgleichsjahres (Law)

  ...usgleich wird während des Ausgleichsjahres aufgrund vorläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogen. Die vorläufigen Ergänzungsanteile werden nach § 2, die vorläufigen Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsb...

• FinVermV § 13 Information des Anlegers über Risiken, Kosten, Nebenkosten und Interessenkonflikte (Law)

  ...ufzuführen; falls ein Teil des Gesamtpreises in einer Fremdwährung zu zahlen oder in einer anderen Währung als in Euro dargestellt ist, müssen die betreffende Währung und der anzuwendende Wechselkurs ...

• FuttMV 1981 § 13 Zugelassene Futtermittelzusatzstoffe (Law)

  ...uropäischen Union zugelassene Futtermittelzusatzstoffe sind im Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe nach der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 aufgeführt. ...

• GCP-V § 13 Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Sponsors (Law)

  ...unerwünschten Ereignisse ausführlich zu dokumentieren. Diese Aufzeichnungen werden der zuständigen Bundesoberbehörde und den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und and...

• GGVSEB § 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße (Law)

  ...ufgaben nach Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 200 mit Ausnahme des Absatzes 9 ADR/RID im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; ...

• MB-APrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...ung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuches nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung zulässig.

• KaffeeStV 2010 § 13 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...unter Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung der ausländischen Truppe. (4) Wird Kaffee unter Steueraussetzung von einer ausländischen Truppe aus Steuerlagern i...

• KfSachvG § 13 Aufsicht über die Technische Prüfstelle (Law)

  ...ulassungs-Ordnung amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen, falls ihnen über Prüfingenieure nachteilige Tatsachen bekannt werden, die für die Betrauung mit der Durchführung von Untersuchungen od...

• KJPsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...ulassung von der Prüfung oder einem Prüfungsteil zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Genehmigt die zuständige Behörde den Rü...

• MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab die Bekanntmachung in den Betrieben zu erfolgen hat. Die Bekanntmachung durch den Betriebswahlvorstand erfolgt bis zu der Bekanntmachung des W...

• MPG § 13 Klassifizierung von Medizinprodukten, Abgrenzung zu anderen Produkten (Law)

  ...ung von Medizinprodukten und zur Abgrenzung von Medizinprodukten zu anderen Produkten an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information zur zentralen Verarbeitung und Nutzung nac...

• IfSG § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ungen der Gesundheitsvorsorge oder -versorgung Sentinel-Erhebungen zu Personen, die diese Einrichtungen unabhängig von der Erhebung in Anspruch nehmen, koordinieren und durchführen zur Ermittlung ...

• IndMetAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend ...

• LuftPersV § 13 Anerkennung von Erlaubnissen für Flugingenieure (Law)

  ...ung von Flugingenieuren (JAR-FCL 4 deutsch) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt wurden, werden mit den damit verbundenen Rechten und Auflagen in der Bundesrepublik Deutschland durch ...

• TWirtAusbV 2005 § 13 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schäferei (Law)

  ...ungsbereiche Ablammung und Aufzucht, Weidewirtschaft und Futtergewinnung, Schafhaltung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde sind auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in ei...

• SortSchG 1985 § 13 Dauer des Sortenschutzes (Law)

  ...utz dauert bis zum Ende des fünfundzwanzigsten, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten bis zum Ende des dreißigsten auf die Erteilung folgenden Kalenderjahres.