• SportbootVermV-Bin2000 § 10 Pflichten des Mieters und des Sportbootführers (Law)

  (1) Der Mieter darf nicht zulassen, dass ein Sportboot von Personen geführt wird, denen nach § 8 Abs. 3 oder 4 ein Sportboot nicht vermietet werden darf. (2) Der Sportbootführer...

• StBAPO 1977 § 10 Übungen und Seminare (Law)

  ...2) Während der Fachstudien sind Übungen und Seminare zu veranstalten. Die Beamtin oder der Beamte muß zwischen verschiedenen Seminaren wählen können. (3) Für die Übungen gilt § 8 Satz 2 ents...

• SUG § 10 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3 (Law)

  Die Anwendung der seefahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen nach den Buchstaben A bis C der Anlage geschieht, soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.

• TabStV 2010 § 10 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager oder bei mehreren Steuerlagern für jedes einzelne Steuerlager ein Lagerbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen....

• WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

  ...2) Erlaubnis und Bewilligung geben keinen Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer bestimmten Menge und Beschaffenheit.

• WOS 2002 § 10 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...2 genannten Fristen kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden, so hat dies der Wahlvorstand unverzüglich in der gleichen Weise wie das Wahlausschreiben bekannt zu machen und eine Nachfrist von 24...

• ZuG 2012 § 10 Einstellung des Betriebes von Anlagen (Law)

  ...2005 bis zum 31. Dezember 2006 infolge von Produktionsrückgängen weniger als 25 Prozent der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 20...

• ZuV 2020 § 10 Zuteilungsregel für die Wärmeversorgung von Privathaushalten (Law)

  ...2 Nummer 2 Buchstabe a bestimmten vorläufigen jährlichen Anzahl Berechtigungen für 2013 niedriger ist als der für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 berechnete Medianwert der jä...

• FuttMV 1981 Anlage 2 (zu § 6 Absatz 1 und 2) (Law)

  ...2 + g Rohfett 2 x 0,03222 ...

• FleiAusbV 2005 Anlage 2 (zu § 9 Absatz 2 Satz 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2017, 38) ...

• ITKTAusbV Anlage 2 Teil A (zu § 11) (Law)

  ...2.2 Betriebliche Organisation (§ 10 Abs. 1 Nr. 2.2) a) Zuständigkeiten für die unterschiedlichen Aufgaben im Ausbildungsbetrieb unterscheide...

• HZvG 2002 Anlage 2 (zu § 29 Abs. 2) (Law)

  ...25 12,92 12,59 12,26 ...

• MitbestGWO 2 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  ...2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergä...

• MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder ...

• MitbestGWO 2 2002 § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

  ...26 bestimmten Zeitpunkt vorliegt. (2) Jeder Abstimmungsberechtigte kann insgesamt so viele Bewerberinnen und Bewerber ankreuzen, wie der Wahlvorschlag der leitenden Angestellten insgesamt Be...

• MitbestGWO 2 2002 § 43 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

  ...2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Sitze...

• MitbestGWO 2 2002 § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl. Haben die Delegierten nach § 55 ein Mehrfachmandat, so ist dies in der Benachrichtigung anzugeben. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

  ...2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Unternehmenswahlvorstand unverzüglich. Ist ein Einspruch begründet, so berichtigt der Unternehmenswahlvorstand die Delegiertenliste. Der Unternehmenswa...

• MitbestGWO 2 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der Unternehmenswahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes bez...

• MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...2 Nr. 3 des Gesetzes), 4. dem Unternehmen. § 90 Abs. 2 Satz 2 ist an...