• SVHV § 2 Abgrenzung nach Haushaltsjahren (Law)

  ...sind für das Haushaltsjahr zu veranschlagen, für das sie nach den für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften über das Rechnungswesen ...

• StVG § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein (Law)

  ...ses Gesetzes einzuholen. Sie kann außerdem insbesondere entsprechende Auskünfte aus ausländischen Registern oder von ausländischen Stellen einholen sowie die Beibringung eines Führungszeugnisses zur V...

• ZIV § 2 Definition des wirtschaftlichen Eigentümers (Law)

  ...sten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat oder sie nicht zu ihren Gunsten erfolgt ist, das heißt, dass sie ...

• ZO-Zahnärzte § 2 (Law)

  ...s Zahnarztregister muß die Angaben über die Person und die berufliche Tätigkeit des Zahnarztes enthalten, die für die Zulassung von Bedeutung sind. (2) Das Zahnarztregister ist nach dem Must...

• PrfgZAUTV § 2 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

  ...sterreichische Zeugnisse über das Bestehen der Lehrabschlußprüfung werden den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen nach Maßgabe der i...

• SDLWindV § 2 Anschluss an das Mittelspannungsnetz (Law)

  ...ss während eines Netzfehlers die Netzspannung durch Einspeisung eines Blindstroms in das Netz gemäß Nummer II.12.d und Nummer II.12.e der Anlage 1 sichergestellt werden muss.

• SeeFischG § 2 Zuständigkeiten des Bundes (Law)

  ...ses Gesetzes, der in § 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sowi...

• PTBAKostO § 2 Berechnung der Gebühr (Law)

  ...s 6 zuzüglich einem Entgelt für 1. Sonderaufwendungen (§ 4), 2. die Überlassung v...

• RDG § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung (Law)

  ...sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck...

• NatPDrömlV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

  ...stedt bis 250 m hinter dem Ortsausgang Böckwitz, dann ein in Richtung Südost verlaufender Feldweg, der nach 1.250 m nach Osten abbiegt und bis Jahrstedt führt. Von Jahrstedt aus die Straße zum Ortstei...

• NatPMüritzV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

  ...stigten Straße (entlang der Energiefreileitung) Richtung S bis zur unbefestigten Straße Wesenberg - Leussow-See; N-Begrenzung der unbefestigten Straße Wesenberg - Leussow-See Richtung NW (1.500 m) bis...

• RVermG § 2 Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen (Law)

  ...Sachbereich einer Verwaltungsaufgabe bestimmt waren, für den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem Grundgesetz ein anderer Rechtsträger als der Bund zuständig ist, stehen diesem Rechtsträger zu. ...

• RVG § 2 Höhe der Vergütung (Law)

  ...soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). (2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem ...

• UmweltHG § 2 Haftung für nichtbetriebene Anlagen (Law)

  ...s und beruht sie auf Umständen, die die Gefährlichkeit der Anlage vor der Einstellung des Betriebs begründet haben, so haftet derjenige nach § 1, der im Zeitpunkt der Einstellung des Betriebs Inhaber ...

• WMVO § 2 Errichtung von Werkstatträten (Law)

  ...stattrat wird in Werkstätten gewählt. (2) Rechte und Pflichten der Werkstatt sind solche des Trägers der Werkstatt.

• BesVNG 2 § 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte (Law)

  ...sherigen Besoldungsdienstalter erreicht hat. Dabei entspricht die Stufe 1 der Anlage IV Nr. 4 der Dienstaltersstufe 6 der Anlage IV Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes. ...

• DEV 2020 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 3 bis 8) (Law)

  ...s Zeitraums 2005 bis 2008 eine solche Ermittlung stattfand, kann für einen Zelltyp ein Steigungskoeffizient aus einem anderen Berichtsjahr angesetzt werden, vorausgesetzt es liegt höchstens eine Ungen...

• LuftBODV 2 2009 § 18 Verlängerung der Flugdienstzeit und Verkürzung der Ruhezeit in besonderen Fällen (Law)

  ...satz 1 sind nur zulässig, wenn die erhöhte Belastung der Besatzung ausgeglichen wird und eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs ausgeschlossen ist. (4) Bei Prüfung des ...

• MitbestGWO 2 2002 § 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Law)

  ...sichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten erhalten jeweils so viele Aufsichtsratssitze zugetei...

• MitbestGWO 2 2002 § 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)

  ...Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Betrieb und Kennwort des Wahlvorschlags untereinander in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. § 44 Abs. 2 Satz 2 bis 4 is...