• SGB 4 § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen (Law)

  ...Absicht, sich zur Aufgabenerfüllung an Einrichtungen mit Ausnahme von Arbeitsgemeinschaften im Sinne dieses Gesetzbuches zu beteiligen, sowie die Absicht, Datenverarbeitungsanlagen und -systeme anzuka...

• SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

  ...age abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kann oder wenn wichtige Gründe eine im Interesse des Versicherungsträgers liegende andere Anlegun...

• SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)

  ...allversicherung e. V. Aufgaben nach § 14 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Si...

• SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

  ...Absatz 3 Satz 1 sowie für Meldungen nach § 107 Absatz 1 Satz 1 sowie für Meldungen nach § 202 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches und nach § 2 Absatz 3 Satz 1 des Aufwendungsausgleichsgesetzes. ...

• SGB 4 § 104 Informations- und Beratungsanspruch (Law)

  ...aben einen Anspruch, von den an den Meldeverfahren nach diesem Buch beteiligten Sozialversicherungsträgern über ihre Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch und nach dem Aufwendungsausgleichsgeset...

• SGB 4 § 110a Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...Aufbewahrung auf. (2) Die Behörde kann an Stelle der schriftlichen Unterlagen diese als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen dauerhaften Datenträgern aufbewahren, so...

• SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Absatz 1 Satz 1 Lohnunterlagen nicht führt oder nicht aufbewahrt,  3a. entgegen § 28f Absatz 1a eine Lohnunterlage oder eine Beitragsabrechn...

• SGB 4 § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften (Law)

  ...andwirtschaftliche Krankenkasse bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Nummer 3 bis 3b im Falle der Prüfung von mitarbeitenden Familienangehörigen nach § 28p Absatz 1 Satz 6, ...

• SGB 4 § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben (Law)

  ...am 1. Januar 2009 abweichend von § 7d Absatz 1 als Zeitguthaben geführt werden, können als Zeitguthaben oder als Entgeltguthaben geführt werden; dies gilt auch für neu vereinbarte Wertguthabenvereinba...

• BauwAbdAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...Ausbildungsjahr in sieben Wochen insbesondere die in der Anlage Abschnitt II unter den laufenden Nummern 3, 4 und 5 Buchstabe a bis h sowie der laufenden Nummer 6 Buchstabe a bis c aufgeführten Fertig...

• BBauG § 4 Beteiligung der Behörden (Law)

  ...auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzufordern. Hieran schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Äußerung zu e...

• AsphAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...Anlage in Abschnitt II unter der laufenden Nummer 2 Buchstaben a und c, Nr. 3 Buchstabe a, Nr. 4 Buchstaben a und b, Nr. 5 Buchstaben a und b, Nr. 6 Buchstaben a, b, c, e und f, Nr. 7 Buchstaben a bis...

• AtSMV § 4 Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...auftragte hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Betriebs- oder Personalrat und den Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie nach anderen Vorschriften bestellten Betriebsbeauftragten in der Anla...

• AugenoptAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnach...

• AbwV § 4 Analysen- und Messverfahren (Law)

  ...Anforderungen in den Anhängen beziehen sich auf die Analysen- und Messverfahren gemäß der Anlage 1. Die in der Anlage 1 und den Anhängen genannten Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- un...

• ArbGG § 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit (Law)

  ...Abs. 1 und 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.

• AGOZV § 4 Pflichten der Betriebe (Law)

  ...arten auf das Auftreten der in Anlage 2 Spalte 2 aufgeführten Schadorganismen. Die Verpackung des Anbaumaterials oder das gelagerte Anbaumateria...

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  ...aft.

• BeschussV § 4 Zurückweisung vom Beschuss (Law)

  ...Antragsteller nach Aufbringung des Rückgabezeichens entsprechend § 9 Abs. 5 zurückzugeben, wenn 1. bei der Vorprüfung festgestellt wird, dass...

• BestAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (4) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnac...