• BFStrMG § 5 Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner (Law)

  Der Mautschuldner hat auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut nachzuweisen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt,...

• Biokraft-NachV § 5 Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand (Law)

  ...5) aufgenommen worden sind. (4) Kontinuierlich bewaldete Gebiete sind Flächen von mehr als 1 Hektar mit über 5 Meter hohen Bäumen und 1. ...

• EUBeitrG § 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen (Law)

  (1) Auf Ersuchen teilt das Verbindungsbüro dem Mitgliedstaat alle Auskünfte mit, die bei der Beitreibung einer Forderung gemäß § 1 voraussichtlich erheblich sein werden. Zur Beschaffung dieser Auskünf...

• EuWO 1988 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bek...

• EmsLotsV 2003 § 5 Lotsenanforderung und Versetzmanöver (Law)

  ...5. die Position, bis zu der eine Lotsenberatung erfolgen soll, 6. bei einer Anforderung für die Lotsenversetz...

• EnEV 2007 § 5 Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien (Law)

  ...599-9 : 2011-12 , berichtigt durch DIN V 18599-9 Berichtigung 1 : 2013-05, zu bestimmen. Bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie sind die monatlichen...

• BSV 1999 § 5 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

• BtMG 1981 § 5 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...5. die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen aus anderen als den in den Nummern 1 bis 4 genannten Gründ...

• DPMAV 2004 § 5 Markenstellen und Markenabteilungen (Law)

  ...54 und 57 des Markengesetzes und 2. Aufgaben der Markenabteilungen, die nicht von den Vorsitzenden allein bearbeitet werden ...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 5 Zwischenprüfung (Law)

  ...5) Für den schriftlichen Prüfungsbereich bestehen folgende Vorgaben: 1. Folgende Gebiete sind zugrunde zu legen: ...

• BRGO 1966 § 5 Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten (Law)

  (1) Der Bundesrat wählt ohne Aussprache für ein Jahr aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. (2) Endet das Amt des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten vorzeitig...

• BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bek...

• FahrschAusbO 2012 § 5 Praktischer Unterricht (Law)

  ...5 durchzuführen. (5) Die Ausbildung für die Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE und T umfasst ferner eine am Ausbildungsfahrzeug durchzuführende praktische Unterweis...

• FinAusglG 2005 § 5 Ausgleichspflichtige und ausgleichsberechtigte Länder (Law)

  (1) Ausgleichspflichtig sind die Länder, deren Finanzkraftmesszahl in dem Kalenderjahr, für das der Ausgleich durchgeführt wird (Ausgleichsjahr), ihre Ausgleichsmesszahl übersteigt. (2) Ausg...

• FleiAusbV 2005 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage 1 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. ...

• FPStatG § 5 Statistik über die Schulden, Sicherheiten für Schulden und Finanzaktiva (Law)

  ...5, 7 und 10, soweit sie nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 dem Sektor Staat zugerechnet werden, jährlich zum 31. Dezember folgende Erhebungsmerkmale: ...

• FrSaftV 2004 § 5 Besondere Anforderungen an Herstellung und Inverkehrbringen (Law)

  (1) Ein koffeinhaltiges Erfrischungsgetränk darf nur so hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, dass im Enderzeugnis Koffein mit einem Gesamtgehalt, einschließlich der aus anderen Zutaten sta...

• HZvG 2002 § 5 Beiträge (Law)

  (1) Der Beitragssatz für die Pflichtversicherten der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung beträgt 4,5 vom Hundert des Arbeitsentgelts aus der die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigung,...

• GewStDV 1955 § 5 Betriebsstätten auf Schiffen (Law)

  Ein Gewerbebetrieb wird gewerbesteuerlich insoweit nicht im Inland betrieben, als für ihn eine Betriebsstätte auf einem Kauffahrteischiff unterhalten wird, das im sogenannten regelmäßigen Liniendienst...

• GefStoffV 2010 § 5 Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten (Law)

  ...5 und 16 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu machen sind, sind insbesondere die nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen, nach denen Stoffe oder ...