• ZFdG § 17 Verwendung von Daten aus Strafverfahren (Law)

  ...ch der Zollverwaltung sowie für Zwecke der Eigensicherung und des Zeugenschutzes verwenden. Die Verwendung ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. ...

• BauWiAusbV 1999 § 17 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...cherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, 5. ...

• BBhV § 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf (Law)

  ...che Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf und Personen, die bei ihnen berücksichtigungsfähig sind, sind beihilfefähig, soweit sie nicht in Absatz 2 ausgenommen sind. ...

• AAppO § 17 Erster Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

  ...chnitt der Pharmazeutischen Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: I. ...

• ABBergV § 17 Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln (Law)

  ...chtlinie 89/655/EWG, geändert durch die Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 (ABl. EG Nr. L 335 S. 28), die den Beschäftigten am 5. Dezember 1998 bereits zur Verfügung stehen und nach de...

• AbfVerbrG 2007 § 17 Zollstellen (Law)

  ...55 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 die Zollstellen für die Bundesrepublik Deutschland bekannt, über die Abfälle beim Eingang oder beim Verlassen der Europäischen Gemeinschaft verbracht werden dürfen...

• BImSchV 39 § 17 Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten (Law)

  ...cheinlich die höchsten Werte für Ozon erreicht werden und die Rückschlüsse auf den Gesamtzeitraum zulassen, mit Informationen aus Emissionskatastern und Modellen verbunden werden, um zu bestimmen, ob ...

• BImSchV 41 § 17 Pflichten bekannt gegebener Sachverständiger (Law)

  ...chten Erfahrungen, die bei der Durchführung der sicherheitstechnischen Prüfungen und der Prüfungen sicherheitstechnischer Unterlagen gemacht werden, so aufzuzeichnen, dass sie ausgewertet werden könne...

• BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...chnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages d...

• BeschG § 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung (Law)

  ...che Sicherheit und Ordnung können Maßnahmen nach Satz 1 auch in Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Der Betreiber ist verpflichtet, Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 und nac...

• BeschussV § 17 Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten (Law)

  ...cht ist und bei der der Zünd- und Treibsatz nicht schwerer als 0,5 Gramm ist, braucht die Hülse nicht nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes gekennzeichnet zu sein. Schreckschussmunition mit gebördeltem ...

• BioSt-NachV § 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...chnittstelle, die den Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat, nachzuweisen, muss 1. die flüssige Biomasse von dieser Schnittstelle bis zu de...

• EUBeitrG § 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland (Law)

  ...chenden Behörde nur solche Informationen offenbart werden, die nach § 5 Absatz 1 erteilt werden dürfen und nicht unter § 5 Absatz 2 fallen. (2) Zur Ausübung der Möglichkeiten nach...

• ELV 2004 § 17 Beförderung (Law)

  ...cklung nicht entgegen. (2) § 12 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes v...

• DPMAV 2004 § 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben (Law)

  ...chen Patent- und Markenamt sind allen Schriftstücken Abschriften für die übrigen Beteiligten beizufügen. Kommt ein Beteiligter dieser Verpflichtung nicht nach, steht es im Ermessen des Deutschen Paten...

• BPolLV 2011 § 17 Übergangsregelungen für den Aufstieg (Law)

  ...ch § 15 offen, wenn sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. (2) Abweichend von § 15 kann der Praxisaufstieg zusätzlich nach den §§ 28 und 30 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung in ...

• BLV 2009 § 17 Laufbahnprüfung (Law)

  ...chtbestehen einmal wiederholt werden. Dies gilt auch für Modul-, Teil- und Zwischenprüfungen, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist. Abweichend von den Sätzen ...

• FVG 1971 § 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter (Law)

  ...chäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die ...

• GasNZV 2010 § 17 Ermittlung des langfristigen Kapazitätsbedarfs (Law)

  ...chaftsweiten Netzentwicklungsplänen nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang...

• GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...che Prüfungen von Arzneimitteln, für die vor dem 6. August 2004 die nach § 40 Abs. 1 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 6. August 2004 geltenden Fassung erforderlichen Unterlagen der für d...