• BFStrMG § 6 Einrichtungen zur Erhebung der Maut (Law)

  Der Betreiber hat die Einrichtungen für den Betrieb des Mauterhebungssystems und für die Feststellung von mautpflichtigen Benutzungen mautpflichtiger Straßen im Sinne des § 1 mit Zustimmung der zustän...

• BHO § 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigun...

• ElekMeistPrV 2004 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...6 ist nicht zulässig.

• ElektronAusbV 2008 § 6 Gesellenprüfung (Law)

  ...60 Prozent gewichtet.

• EnVKG 2012 § 6 Marktüberwachungskonzept (Law)

  (1) Die Marktüberwachungsbehörden haben für die in einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union genannten Produkte in Bezug auf die in diesen Rechtsvorschr...

• EnWG 2005 § 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung (Law)

  ...6 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 4 bis 6 sowie § 16 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes sind auf Maßnahmen nach Satz 1 nicht anzuwenden, sofern diese Maßnahme von Transportnetzbetreib...

• ChemikAusbV 2009 § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...60 Prozent gewichtet.

• DPMAVwKostV 2006 § 6 Fälligkeit (Law)

  (1) Gebühren werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung. (2) Die Erstattungsgebühr (Nummer 301 500 des...

• EBBAusbV 2004 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BTGO 1980 § 6 Ältestenrat (Law)

  (1) Der Ältestenrat besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und dreiundzwanzig weiteren von den Fraktionen gemäß § 12 zu benennenden Mitgliedern. Die Einberufung obliegt dem Präsidenten. E...

• BRAO § 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Law)

  (1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden.

• Brau/MälzAusbV 2007 § 6 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)

  ...6) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirts...

• FischSeuchV 2008 § 6 Registrierung (Law)

  (1) Wer in 1. anderen Anlagen als Aquakulturbetrieben, in denen Fische gehalten werden, die nicht in den Verkehr gebracht werden...

• FlUUG § 6 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Law)

  ...6 Abs. 4 anzuwenden.

• FotoAusbV 2009 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zur Mitte des vierten Ausbildungshalbjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• FriseurAusbV 2008 § 6 Gesellenprüfung (Law)

  (1) Die Gesellenprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat...

• HGrG § 6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  (1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtscha...

• GOZ 1987 § 6 Gebühren für andere Leistungen (Law)

  ...6 im Rahmen der Behandlung von Kieferbrüchen, L VII, L IX, 6. M unter den Nummern 3511, 3712, 3714, 3715, 4504, 4530, 4538, 4605, 4606 und 4...

• GrwV 2010 § 6 Ermittlung des chemischen Grundwasserzustands (Law)

  (1) Die zuständige Behörde ermittelt und beurteilt den chemischen Grundwasserzustand auf der Grundlage von Grundwasseruntersuchungen und eines geeigneten konzeptionellen Modells für den G...

• GewStDV 1955 § 6 Binnen- und Küstenschifffahrtsbetriebe (Law)

  Bei Binnen- und Küstenschifffahrtsbetrieben, die feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen zur Ausübung des Gewerbes nicht unterhalten, gilt eine Betriebsstätte in dem Ort als vorhanden, der als Heima...