• UErgGDV 2 § 7 (Law)

  ...altsort, den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung desjenigen beizufügen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.

• VersVermV § 7 Eingeschränkter Zugang (Law)

  ...7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft erteilen.

• VSchwKrSchV § 7 Tötung und unschädliche Beseitigung (Law)

  (1) Ist der Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Be...

• PBZugV § 7 Anerkennung leitender Tätigkeit (Law)

  ...als zwei Jahre zurückliegen. (2) Abweichend von Absatz 1 werden beim Verkehr mit Kraftomnibussen Personen, die nachweisen können, dass sie in dem Zeitraum von zehn Jahren vor dem 4. Dezember...

• PfandBG § 7 Treuhänder und Stellvertreter (Law)

  ...alters nach § 2 Absatz 5 oder § 30 Absatz 2 oder 5 ruht das Amt des Treuhänders bis zur Beendigung des Sachwalteramtes. Der Treuhänder bleibt verpflichtet, dem Sachwalter alle Informationen mitzuteile...

• SoftwareentwAusbV § 7 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...altlich des § 8 nicht mehr anzuwenden.

• TextilGestAusbV § 7 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Filzen (Law)

  ...altungsmerkmale und -regeln anwenden und variieren, d) Gestaltungselemente aus Stilepochen interpretieren sowie ...

• StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (Law)

  ...all durch höhere Gewalt verursacht wird. (3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; dane...

• WMVO § 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats (Law)

  ...als (Angehörige der begleitenden Dienste und die Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung) und des sonstigen Personals der Werkstatt. ...

• WpDVerOV § 7 Nicht komplexe Finanzinstrumente (Law)

  ...allen, 2. für die regelmäßig Möglichkeiten zur Veräußerung, Einlösung oder anderweitigen Realisierung zu Marktpreisen oder emittentenunabhän...

• WStrG § 7 Selbstverschuldete Trunkenheit (Law)

  (1) Selbstverschuldete Trunkenheit führt nicht zu einer Milderung der angedrohten Strafe, wenn die Tat eine militärische Straftat ist, gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt oder in Ausübung des Dienste...

• ZO-Ärzte § 7 (Law)

  ...alscher Angaben des Arztes irrtümlich als gegeben angenommen worden sind.

• BauMaschMeistPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...7 das doppelte Gewicht. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer im wirtschafts-, rechts- und sozialkundlichen Prüfungsteil in allen Fächern des baumaschinentechnischen Prü...

• AMWHV § 7 Lagerung und Transport (Law)

  ...alien einzuhalten. (2) Die Vorratsbehältnisse und die innerbetrieblichen Transportbehältnisse müssen so beschaffen sein, dass die Qualität des Inhalts nicht beeinträchtigt wird. Sie müssen m...

• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  ...alls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben. (5) Der Verleiher kann die Auskunft auf solche Fragen verwei...

• AAÜG § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts (Law)

  ...ale Sicherheit verdeckt tätig gewesen sind. (3) Als Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit oder als Ze...

• ArbGG § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Law)

  ...ales im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten die zuständige oberste...

• BerRehaG § 7 Erstattung von Kosten (Law)

  ...algesetzbuch übernommen werden, erhalten auf Antrag die Weiterbildungskosten in entsprechender Anwendung der §§ 83 bis 87 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erstattet.

• BetrAVG § 7 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)

  ...all) eine nach § 1b unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, und ihre Hinterbliebenen haben bei Eintritt des Versorgungsfalls einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn die Anwar...

• ErgThAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...alysieren und zu begründen sowie 2. mit einem Patienten oder mit einer Patientengruppe eine ergotherapeutische Behandlung du...