• SGB 5 § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (Law)

  ...vom 30.4.2004, S. 1, L 200 vom 7.6.2004, S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 30) in Verbindung mit Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 z...

• SGB 5 § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)

  ...verbände die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder. Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie die Verbände und Arbeits...

• SGB 5 § 286 Datenübersicht (Law)

  ...von ihnen oder in ihrem Auftrag gespeicherten Sozialdaten. Die Übersicht ist der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. (2) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen sind ve...

• SGB 5 § 291e Interoperabilitätsverzeichnis (Law)

  ...Verfahren der Aufnahme von Informationen nach den Absätzen 7 bis 9 in das Interoperabilitätsverzeichnis sowie 4. zum Verfahren der Aufnahme ...

• SGB 5 § 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

  ...Voraussetzungen von Leistungsansprüchen bei Krankenhausbehandlung, medizinischen Leistungen zur Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation sowie zur Feststellung der Voraussetzungen der Kostenerstattung u...

• SGB 5 § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...von den in die Prüfung einbezogenen Vertragsärzten verordneten Leistungen unter Angabe der Arztnummer, der Kassennummer und der Krankenversichertennummer. Die Daten über die verordneten Arzneimittel e...

• SGB 5 § 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten (Law)

  ...verfahrens ist die versichertenbezogene Übermittlung von Angaben über ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen zulässig, soweit die Wirtschaftlichkeit oder Qualität der ärztlichen Behandlungs- od...

• SGB 5 § 301 Krankenhäuser (Law)

  ...Verordnung von Krankenhausbehandlung die Arztnummer des einweisenden Arztes, bei Verlegung das Institutionskennzeichen des veranlassenden Krankenhauses, bei Notfallaufnahme die die Aufnahme veranlasse...

• SGB 5 § 303d Datenaufbereitungsstelle (Law)

  ...vom Bundesversicherungsamt und von der Vertrauensstelle übermittelten Daten zur Erstellung von Datengrundlagen für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke aufzubereiten und den in § 303e Absatz 1 gena...

• SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)

  ...von Wirtschaftlichkeitsreserven gedeckt werden kann. Die Sätze 2 und 3, Satz 4 Nummer 2 und Satz 5 gelten für die Verbände der Krankenkassen entsprechend. (5) In den Verwaltungsvo...

• SGB 5 § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leist...

• SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

  ...Versicherte haben Anspruch auf ein Versorgungsmanagement insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche; dies umfasst auch die fachärztliche Anschlussvers...

• SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

  ...von vom Versicherten verschuldeten Gründen neu ausgestellt werden, kann eine Gebühr von 5 Euro erhoben werden; diese Gebühr ist auch von den nach § 10 Versicherten zu zahlen. Satz 3 gilt entsprechend,...

• BADV Anlage 5 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...997, 2893 - 2899; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote Die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertige...

• AbwV Anhang 5 Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten (Law)

  ...von Obst- und Gemüseprodukten sowie von Fertiggerichten auf überwiegender Basis von Obst und Gemüse stammt. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der Herstellung von B...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...999, 2217 - 2219) ...

• BGBEG Anlage 5 (zu Artikel 247 § 2) (Law)

  ...Verfügbarkeit außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und Zugang zu ihnen [Angabe, ob der Verbraucher, der Vertragspartei eines Fernabsatzvertrags ist, Zuga...

• HdlRegVfg Anlage 5 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

  ...93; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Handelsregister des Amtsgerichts ...

• MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...994, 3785) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbe...

• MoselSchPV 1997 Anlage 5 (Law)

  ...v. 16.9.1997, S. 92 (ohne Inhalt)