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JuSchG § 7 Jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe (Law)
Geht von einer öffentlichen Veranstaltung oder einem Gewerbebetrieb eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, so kann die zuständige Behörde ...
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KHG § 7 Mitwirkung der Beteiligten (Law)
(1) Bei der Durchführung dieses Gesetzes arbeiten die Landesbehörden mit den an der Krankenhausversorgung im Lande Beteiligten eng zusammen; das betroffene Krankenhaus ist anzuhören. Bei der Krankenha...
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MKUServAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...16. Juli 2012 begründet worden sind, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies verein...
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LFGB § 7 Ermächtigungen für Lebensmittelzusatzstoffe (Law)
...1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, 1. Lebensmittelzusatzstoffe allgeme...
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SG § 7 Grundpflicht des Soldaten (Law)
Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
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NAV § 7 Art des Netzanschlusses (Law)
...strom etwa 400 oder 230 Volt und bei Wechselstrom etwa 230 Volt. Die Frequenz beträgt etwa 50 Hertz. Welche Stromart und Spannung für das Vertragsverhältnis maßgebend sein sollen, ergibt sich daraus, ...
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RAG 20 § 7 (Law)
...1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde.
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RSAV § 7 Voraussichtliche standardisierte Leistungsausgaben (Law)
...1 für alle Krankenkassen verbindlich fest. Es gibt ihn bis zum 15. Dezember für das folgende Kalenderjahr bekannt. Das Bundesversicherungsamt kann den vorläufigen Wert nach Satz 1 anpassen und für ein...
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RVermG § 7 Übertragung der Rechte (Law)
...1), die nach den §§ 2 bis 6 dieses Gesetzes einem Land, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einem anderen Rechtsträger zustehen, sind auf diesen zu übertragen und von diesem zu übernehmen.
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SchSiServAusbV § 7 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung im Ausbildungsberuf „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ kann im Ausbildungsberuf „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ nach den Vorschriften für da...
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TNV § 7 Bekanntmachungen über Zuteilungen (Law)
Die Bundesnetzagentur macht im Internet den Stand der von ihr zugeteilten Nummern bekannt. Sie kann unter Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen bekannt machen, welche Nummern und Blöcke ...
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UErgGDV 2 § 7 (Law)
...1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.
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VersVermV § 7 Eingeschränkter Zugang (Law)
...1 Nr. 2 und 8 ist ein automatisierter Abruf nicht zulässig. Die Registerbehörde darf insoweit nur den in § 11a Abs. 7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft erteilen.
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VSchwKrSchV § 7 Tötung und unschädliche Beseitigung (Law)
...1) Ist der Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Bes...
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PBZugV § 7 Anerkennung leitender Tätigkeit (Law)
...Straßenpersonenverkehrsunternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union geleitet haben, von der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Prüfung befre...
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PfandBG § 7 Treuhänder und Stellvertreter (Law)
...11 Absatz 1 festgesetzten jährlichen Vergütung vorzusehen. Die Pfandbriefbank darf den Versicherungsvertrag zugunsten des Treuhänders und des Stellvertreters schließen und die Prämien zahlen. ...
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SoftwareentwAusbV § 7 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Mathematisch-technischer Assistent/Mathematisch-technische Assistentin sind vorbehaltlich d...
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TextilGestAusbV § 7 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Filzen (Law)
...1. Herstellen und Präsentieren, 2. Gestalten und Konstruieren, 3. ...
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StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (Law)
...1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind auf...
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WMVO § 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats (Law)
...1) Der Werkstattrat ist in folgenden Angelegenheiten zu unterrichten: 1. Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses zur Werksta...