• AtAV 2009 § 22 Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...utz zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 11 Absatz 1 Nummer 6 und Absat...

• BImSchV 13 2013 § 22 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  ...unde jeweils der Halbstundenmittelwert zu bilden und nach Anlage 4 auf den Bezugssauerstoffgehalt umzurechnen. Für die Stoffe, deren Emissionen durch Abgasreinigungseinrichtungen gemindert und begrenz...

• Biokraft-NachV § 22 Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (Law)

  ...uch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in d...

• EnWG 2005 § 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)

  ...ung ist bei der Ausgestaltung der Verfahren, zum Beispiel durch die Nutzung untertäglicher Beschaffung, besonderes Gewicht beizumessen, sofern hierdurch nicht die Verpflichtungen nach den §§ 13, 16 un...

• FeV 2010 § 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle (Law)

  ...ubnisbehörde unter Angabe des Aushändigungsdatums mit. Außerdem hat er der Fahrerlaubnisbehörde die Ausbildungsbescheinigung zu übersenden. Die Fahrerlaubnis wird durch die Aushändigung des Führersche...

• FischRDV 1998 § 22 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 (Law)

  ...ur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 10) geändert worden ist, nicht dafü...

• FZV 2011 § 22 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge (Law)

  ...uwenden; muss der Betrieb des Fahrzeugs untersagt werden, wird die im Ausland ausgestellte Zulassungsbescheinigung oder der Internationale Zulassungsschein an die ausstellende Stelle zurückgesandt. Ha...

• MitbestGWO 3 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...1) Nach der Stimmauszählung stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; ...

• ROG 2008 § 22 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Law)

  ...ur Verfügung. (2) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erstattet dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Vorlage an den Deutschen Bundestag in reg...

• RebPflV 1986 § 22 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Pflanzgut in besonderen Fällen (Law)

  ...1 Satz 1 Nr. 6 des Saatgutverkehrsgesetzes je nach Verwendungszweck den Hinweis "Pflanzgut für Ausstellungszwecke" oder "Zum Anbau außerhalb der EU bestimmt", ...

• PaßG 1986 § 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister (Law)

  ...usstellende Passbehörde unverzüglich zu unterrichten. Dabei sollen Angaben zum Familiennamen und den Vornamen des Inhabers, zur Seriennummer, zur ausstellenden Behörde, zum Ausstellungsdatum und zur G...

• BuchhdlAusbV 2011 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...ument zur Kundenbindung nutzen g) durch eigenes Verhalten zur Kundenzufriedenheit und Kundenbindung ...

• LuftVZO Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1) (Law)

  ...unkler Blockschrift auf hellem Grunde oder in heller Blockschrift auf dunklem Grunde unverwischbar auszuführen und in deutlich sichtbarem Zustand zu erhalten. Bei der Anbringung des Buchstabens D und ...

• RöV 1987 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...ungen 1. in 1 Meter Abstand vom Brennfleck nicht höher sein als 1 Millisievert durch Stunde und 2. ...

• ReiseKfmAusbV 2011 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...utschland hereinkommenden (Incoming Tourism) und aus Deutschland herausgehenden Tourismus (Outgoing Tourism) sowie Inlandstourismus (Domestic Tourism) unterscheiden ...

• BArtSchV 2005 Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...undesnaturschutzgesetzes geschützten Arten und Unterarten. 4) Ausgenommen die nach § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe a des Bundesnaturschutzg...

• BImSchV 1 2010 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...uartzulassung vorliegt. Die Eignungsfeststellung und die Bauartzulassung entfallen, sofern nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die immissionsschutzre...

• BImSchV 1 2010 § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...1) Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Beheizung von Gebäuden oder Räumen mit Wasser als Wärmeträger und einer Feuerungswärmeleistung unter 10 Megawatt, die ab dem 22. März 2010 errichtet werden, dürfen n...

• ESBO Anlage 1 Bild 1, 2 und 3 (Law)

  ...ungen, Fundstelle: BGBl I 1972, 280 - 281)

• FertigPackV 1981 Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576...