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MitbestGWO 2 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...Betriebe, in denen die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten zur schriftlichen Stimmabgabe nach Absatz 2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Abstimmungsb...
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MitbestGWO 2 2002 § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...bersendet die Bekanntmachung den Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab sie in den Betrieben bekannt zu machen ist. Jeder Betriebswahlvorstand ergänzt die Bek...
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MitbestGWO 2 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)
...27 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete beauftragte Person gilt als Vorschlagsvertreter. Die Gewerkschaft kann eine andere als die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Pers...
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MitbestGWO 2 2002 § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)
...Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht sie bis zu dem Tag bekannt, von dem ab das Abstimmungsergebnis nach § 32 Abs. 9 Satz 2 in dem Betrieb bekannt gemacht wird; § 26 Abs. 4 ist ent...
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MitbestGWO 2 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt unverzüglich nach der Stimmauszählung dem Unternehmenswahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Wahlniederschrift. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...Betriebswahlvorstand unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet. (3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 2 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 60 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschl...
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MitbestGWO 2 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)
...ben Wahlgangs über. (3) Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber innerhalb der einzelnen Wahlvorschläge bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer Benennung.
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MitbestGWO 2 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
...Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.
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MitbestGWO 2 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)
...beitnehmer beantragt, so wird in jedem Betrieb unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wahlberechtigten aufgestellt, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abb...
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MitbestGWO 2 2002 § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...26 Abs. 1 Satz 2 Nummer 7 und in § 27 Abs. 2 bezeichnete Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen wird auf elf Wochen verlängert. (3) § 26 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 ist im Seebetrieb nic...
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MitbestGWO 2 2002 § 105 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)
...berechtigten des Seebetriebs gewählt werden; 6. dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs in Briefwahl wäh...
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LuftBODV 2 2009 § 9 Verlängerung der Flugdienstzeit bei verstärkter Besatzung (Law)
...bsatz 1 bis zu einer höchstzulässigen Flugdienstzeit von 18 Stunden innerhalb jeweils sieben aufeinanderfolgender Tage zulassen, wenn die vorgeschriebene Mindestflugbesatzung verstärkt wird und Schlaf...
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Pkw-EnVKV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
...bracht sein, dass der die Aufmerksamkeit der Verbraucher ebenso stark erweckt wie ein Aushang. 2. Der Bildschirm muss mindestens 25 cm x 32 ...
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WeinÜV 1995 Anlage 2 (zu § 35 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...BGBl. I 2005, 3382 1. Institut für Hygiene und Umwelt Hamburg, 2. ...
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SportbootVermV-Bin2000 Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
...bnahmeprotokoll gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung für Sportboote ...
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AltPflAPrV § 2 Praktische Ausbildung (Law)
...bildende Einrichtung erstellt über den bei ihr durchgeführten Ausbildungsabschnitt eine Bescheinigung. Diese muss Angaben enthalten über die Dauer der Ausbildung, die Ausbildungsbereiche, die vermitte...
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ÖLGKontrollStZulV § 2 Antrag auf Zulassung (Law)
...biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 203/2012 (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 42) geändert worden i...
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ArbGG § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren (Law)
...betrieblichen Altersversorgung; 6. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Einrichtungen nach Nummer 4 Buchstabe b und Nu...
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ArbMDFAngAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...bildung dauert drei Jahre.