• BEGDV 3 § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht (Law)

  ...3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu errechn...

• BEGDV 3 § 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung (Law)

  (1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwer...

• BEGDV 3 § 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  (1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe findet § 14 entsprechende Anwendung. (2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer ...

• BEGDV 3 § 35c Erlöschen der Rente (Law)

  Für das Erlöschen der Rente findet § 25a entsprechende Anwendung.

• BEGDV 3 § 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen (Law)

  Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Kapitalentschädigung und der Rente sind auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

• BEGDV 3 § 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder...

• EnergieStV Anlage 3 (zu § 110 Satz 1 Nr. 8) (Law)

  ...3 S. 20, Nr. L 208 S. 48) wurde Solvent Yellow 124 (systematischer Name gemäß IUPAC: N-Ethyl-N-[2-(1-isobutoxyethoxy)ethyl]-4-(phenylazo)anilin); CAS-Nr.: 34432-92-3) als gemeinsamer Stoff zur steuerl...

• DiätV Anlage 3 (zu § 9) (Law)

  ...3. die Cholinsalze der Essigsäure, Kohlensäure, Milchsäure, Salzsäure, Weinsäure und Zitronensäure; 4. ...

• FoVZV Anlage 3 (zu § 2) (Law)

  ...3 FoVG 12. Jahr der Zulassung 13. Nebenbestimmun...

• HebAPrO Anlage 3 (zu § 1 Abs. 4) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1987, 940 ................................... ...

• KlauenPflPrV Anlage 3 (zu § 17 Absatz 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 239) ...

• MarkschBergV Anlage 3 (zu den §§ 9 und 12) (Law)

  ...3.4 die Koordinaten der Eckpunkte der Grenzlinien nach den Nummern 1.3.2 und 1.3.3, soweit festgelegt, ...

• IT-FortbV Anlage 3 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

  ...3 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum ......................................... Untersc...

• SeeSpbootV Anlage 3 (zu § 6 Abs. 2) (Law)

  ...32 I I Ersatzteile I ------------------------------------------------------------------------------- 33 ...

• SGB 3 § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit (Law)

  ...3. Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie üb...

• SGB 3 § 4 Vorrang der Vermittlung (Law)

  (1) Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit. (2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den so...

• SGB 3 § 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Law)

  (1) Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sollen in ihrer zeitlichen, inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern berücksichtigen, die aufsicht...

• SGB 3 § 16 Arbeitslose (Law)

  ...3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. (2) An Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Teilnehme...

• SGB 3 § 18 Langzeitarbeitslose (Law)

  ...3. Zeiten der Betreuung und Erziehung aufsichtsbedürftiger Kinder oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen, 4. ...

• SGB 3 § 21 Träger (Law)

  Träger sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.