• UVSV § 4 Einsatz, Aufgaben und Qualifikation des Fachpersonals (Law)

  ...4) Als Fachpersonal ist qualifiziert, wer an einer Schulung nach § 5 Absatz 1 teilgenommen hat und mindestens alle fünf Jahre an einer Fortbildung nach § 5 Absatz 2 teilnimmt. Fachpersonal, das länger...

• UWG 2004 § 4 Mitbewerberschutz (Law)

  ...lich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn di...

• VerkKfmAusbV 1999 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...llen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan...

• WeinV 1995 § 4 Nachweis des Vorliegens von Prioritätskriterien (Law)

  ...lich bestellten Sachverständigen für Landvermessungen oder 3. eines Auszugs aus dem Landwirtschaftlichen Informations-System der Länder oder...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 4 Lotsenversetzpositionen (Law)

  ...lichtet sind, können sowohl einlaufend als auch auslaufend Seelotsen nur auf diesen Lotsenversetzpositionen übernehmen oder abgeben. Ist dieses im Ausnahmefall nicht möglich, kann der Führer des Schif...

• VulkAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...ldung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Ausbildungsverordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landes...

• VVG 2008 § 4 Versicherungsschein auf den Inhaber (Law)

  ...ls Urkunde ausgestellten Versicherungsscheins zu leisten hat, genügt, wenn der Versicherungsnehmer erklärt, zur Rückgabe außerstande zu sein, das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis, dass die Schuld e...

• Wabau-AusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...llen, Kontrollieren und Instandhalten von Bauwerken in und an Gewässern, 12. Herstellen, Kontrollieren und Instandhalten von...

• UhrmAusbV 2001 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...llen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichend...

• UmstG § 4 Anrechnung der Kopfbeträge und der Geschäftsbeträge (Law)

  ...ltgeldbesitzern nach § 2 Abs. 1 zustehen, grundsätzlich voll angerechnet. Demgemäß vermindert sich der Anspruch auf Umwandlung von Altgeldguthaben in Neugeldguthaben a) ...

• UmwG 1995 § 4 Verschmelzungsvertrag (Law)

  ...lt für ihn nicht. (2) Soll der Vertrag nach einem der nach § 13 erforderlichen Beschlüsse geschlossen werden, so ist vor diesem Beschluß ein schriftlicher Entwurf des Vertrags aufzustellen. ...

• PflSchG 2012 § 4 Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...ließt einen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/128/EG (Aktionsplan). Der Aktionsplan wird unter Mitwirkung der Länder...

• PharmKfmAusbV 2012 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ldenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis ...

• SpiritV § 4 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer (Law)

  ...lle kann zulassen, dass abweichend von Satz 2 die Abfüllung lediglich angezeigt wird. In diesem Fall kann die zuständige Stelle eine unentgeltliche Probe von drei Flaschen anfordern oder entnehmen las...

• StBAPO 1977 § 4 Lehrende (Law)

  ...lle bestellt die Lehrenden an den Bildungseinrichtungen (§ 2 Abs. 1 und 2). Abweichend von Satz 1 kann die Bestellung auch durch die nach Landesrecht zuständige Stelle im Einvernehmen mit der obersten...

• TabStV 2010 § 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)

  ...ll. (3) In einem Steuerlager dürfen Tabakwaren unter Steueraussetzung hergestellt, be- oder verarbeitet sowie gelagert werden. Die nachfolgenden Handlungen sind keine Herstellun...

• TauchPrV 2000 § 4 Dauer und Inhalt des Fortbildungsganges (Law)

  ...ldung erfolgt in Tauchbetrieben. Die Tauchbetriebe haben die für Taucherarbeiten jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu erfüllen. Mit der Durchführung der Fortbildung ist ein festangestellt...

• StGebO 2011 § 4 Kostenschuldner (Law)

  ...lungen, Prüfungen und Untersuchungen zur Überwachung von Betrieben ist der Inhaber des Betriebs Kostenschuldner. (3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

• WPapG § 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten (Law)

  ...llen. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwahrer dem Dritten für das einzelne Geschäft ausdrücklich und schriftlich mitteilt, daß er Eigentümer der Wertpapiere sei. (3) Vertraut e...

• ZuG 2012 § 4 Nationale Emissionsziele (Law)

  ...llung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. EG Nr. L 130 S. 1, Nr. L 176 S. 47) gewährleistet. In der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 beträgt die Gesamtmenge 973,6 Millionen Tonnen Kohlendioxi...