• SGB 4 § 110a Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...sanlage erstellt worden sind, mit der Maßgabe, dass eine bildliche Übereinstimmung der Wiedergabe auf dem dauerhaften Datenträger mit der erstmals erstellten Unterlage nicht sichergestellt sein muss. ...

• SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2d und 3 und des Absatzes 3 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 2b, 2c und...

• SGB 4 § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften (Law)

  ...s gilt entsprechend. Diese Kasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen; sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Geset...

• SGB 4 § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben (Law)

  ...schlossen worden sind und in denen entgegen § 7e Absatz 1 und 2 keine Vorkehrungen für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers vereinbart sind, gilt § 7e Absatz 5 und 6 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2009...

• BauwAbdAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...sbildungsjahr in sieben Wochen insbesondere die in der Anlage Abschnitt II unter den laufenden Nummern 3, 4 und 5 Buchstabe a bis h sowie der laufenden Nummer 6 Buchstabe a bis c aufgeführten Fertigke...

• BBauG § 4 Beteiligung der Behörden (Law)

  ...s Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. (3) Nach Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des Bauleitplans unterrichten ...

• AsphAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...sse in geeigneten betrieblichen oder überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu vermitteln. (4) Zur Ergänzung der beruflichen Fachbildung sind im dritten Ausbildungsjahr während 8 Wochen insbes...

• AtSMV § 4 Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...Sicherheitsbeauftragte hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Betriebs- oder Personalrat und den Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie nach anderen Vorschriften bestellten Betriebsbeauftragte...

• AugenoptAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständ...

• AbwV § 4 Analysen- und Messverfahren (Law)

  ...sser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung, DIN-, DIN EN-, DIN EN ISO-Normen und technischen Regeln der Wasserchemische Gesellschaft werden vom Beuth Verlag GmbH, Berlin, und von der Wasserchemischen Ge...

• ArbGG § 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit (Law)

  ...s § 2 Abs. 1 und 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.

• AGOZV § 4 Pflichten der Betriebe (Law)

  ...schränkt. Das Bundessortenamt macht die Merkmale, die nach § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Saatgutverkehrsgesetzes zu beschreiben sind, sowie die Fachliteratur, die ausreichend genaue Sortenbeschrei...

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  ...se Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.

• BeschussV § 4 Zurückweisung vom Beschuss (Law)

  ...steller nach Aufbringung des Rückgabezeichens entsprechend § 9 Abs. 5 zurückzugeben, wenn 1. bei der Vorprüfung festgestellt wird, dass eine ...

• BestAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbst...

• BetrVGDV1WO § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...st ausgeschlossen, soweit er darauf gestützt wird, dass die Zuordnung nach § 18a des Gesetzes fehlerhaft erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht, soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes a...

• BGBEG § 4 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...s auf das Beschwerdeverfahren gemäß § 28 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie auf das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes. ...

• ErsDiG § 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen (Law)

  ...sie insbesondere Aufgaben im sozialen Bereich, im Bereich des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege durchführt; überwiegend sollen Beschäftigungsstellen des sozialen Bereichs ane...

• ElektroStoffV § 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers (Law)

  ...sorgen, dass die Erfüllung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 stets sichergestellt ist. Er hat bei der Auswahl dieses Verfahrens Änderungen an der Gestaltung des Produkts oder an dessen Merkmalen sowi...

• BuchBIndMstrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...sse besitzt sowie wirtschaftliche Zusammenhänge erkennen und beurteilen kann. Darüber hinaus soll er insbesondere nachweisen, daß er Organisationsprobleme des Betriebes auch in ihrer Bedeutung als Kos...