SchaumwZwStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)

...5 Monaten aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Schaumweins abhängig. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Satz 3 genannten Vorausse...

OWiG 1968 § 5 Räumliche Geltung (Law)

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder...

PaßG 1986 § 5 Gültigkeitsdauer (Law)

...5) Die Gültigkeitsdauer eines Passes darf in den Fällen des § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes den Zeitpunkt der Vollendung des 23. Lebensjahres des Inhabers so lange nicht überschreiten, bis die z...

PapTechAusbV 2010 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne de...

PatAnwO § 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts (Law)

...5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland verfügt. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden. (2) Die Befähigung für den Beruf des Pa...

SDLWindV § 5 Voraussetzungen für den Systemdienstleistungs-Bonus (Law)

Betreiberinnen und Betreiber derjenigen Windenergieanlagen, die nach dem 31. Dezember 2001 und vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen worden sind, haben Anspruch auf den Systemdienstleistungs-Bonu...

SeeFischG § 5 Überwachung der Fischerei auf See (Law)

(1) Auf Grund des Fischereirechts der Europäischen Union oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung kann auch der Fischereiaufsichtsdienst eines anderen Staates die Fischerei auf See überwachen. ...

PTA-APrV § 5 Niederschrift (Law)

Über die Prüfung in jedem Fach ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.

TKG 2004 § 5 Medien der Veröffentlichung (Law)

Veröffentlichungen und Bekanntmachungen, zu denen die Bundesnetzagentur durch dieses Gesetz verpflichtet ist, erfolgen in deren Amtsblatt und auf deren Internetseite, soweit keine abweichende Regelung...

UmwG 1995 § 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

...5. den Zeitpunkt, von dem an diese Anteile oder die Mitgliedschaften einen Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in bezug auf die...

WinzerAusbV 1997 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in den Anlagen I und II für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen ...

VwVfG § 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

...5. die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde. ...

WaffG 2002 § 5 Zuverlässigkeit (Law)

...5. die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben. ...

UmwStG 2006 § 5 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft (Law)

(1) Hat der übernehmende Rechtsträger Anteile an der übertragenden Körperschaft nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag angeschafft oder findet er einen Anteilseigner ab, so ist sein Gewinn so zu e...

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)

SprengV 2 § 5 Bauartzulassung (Law)

...5. die inhaltlichen Beschränkungen und die Nebenbestimmungen der Zulassung. (5) Der Inhabe...

StrlSchV 2001 § 5 Dosisbegrenzung (Law)

...55, 56 und 58 nicht überschritten werden. Die Grenzwerte der effektiven Dosis im Kalenderjahr betragen nach § 46 Abs. 1 für den Schutz von Einzelpersonen der Bevölkerung 1 Millisievert und nach § 55 A...

THW-AbrV § 5 Vollständiger oder teilweiser Verzicht auf Auslagenerstattung (Law)

...5) Auf die Erhebung von Kosten bei Fehlalarmierungen wird verzichtet, sofern ein Kostenträger nicht ermittelt werden kann.

TauchPrV 2000 § 5 Gliederung der Prüfung (Law)

(1) Die Prüfung gliedert sich in 1. einen fachtheoretischen Teil und 2. ...

StV/WasAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Ei...