• BföV § 6 Erstattung von Kosten (Law)

  ...Anmelde- und Prüfungskosten werden erstattet, wenn sie auf Grund einer Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Maßnahmen entstehen. Kosten für Lernmittel und Verbrauchsmaterial können pauschal erstattet w...

• BKrFQV § 6 Anerkennung von Ausbildungsstätten (Law)

  ...Ausbilder und Ausbilderinnen im praktischen Teil muss eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer oder Berufskraftfahrerin, als Fachkraft im Fahrbetrieb, als Kraftverkehrsmeister oder Kraftverkehrsmeis...

• EnergieStG § 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (Law)

  ...arf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der A...

• DWG § 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz (Law)

  ...ationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile ...

• EBRG § 6 Herrschendes Unternehmen (Law)

  ...aften im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 Buchstabe a oder c der Verordnung (EG) Nummer 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.200...

• EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)

  ...Anlagen zur Erzeugung von Wärme oder Kälte aus Erneuerbaren Energien, so können sie von den Nachbarn verlangen, dass diese zum Betrieb der Anlagen in dem notwendigen und zumutbaren Umfang die Benutzun...

• GarBBAnO § 6 Tragende Wände, Decken, Dächer (Law)

  ...aragen auch mit Dacheinstellplätzen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient, 2. bei Kleingaragen, soweit sich aus ...

• GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile (Law)

  ...atzsteuer. Entschädigungen, Barauslagen, Entgelte für Arzneimittel und verbrauchtes oder abgegebenes Material nach Absatz 2 sowie Wegegelder sin...

• HotelMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)

  ...ationsaufgabe besteht aus einer Ausarbeitung und einer anschließenden Präsentation. Ein Teil der Ausarbeitung ist nach Maßgabe des Prüfungsausschusses in eine raum- und themenbezogene Dekoration prakt...

• HebAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...abei sind das in Absatz 1 Nr. 1 genannte Fach mit dem Faktor 2 und die übrigen Fächer einfach zu gewichten. (3) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann auf Antrag die Anwesenheit von Zu...

• HebG 1985 § 6 (Law)

  ...aktische Ausbildung werden in staatlich anerkannten Hebammenschulen an Krankenhäusern vermittelt. (2) Hebammenschulen sind als geeignet für die Ausbildung nach Absatz 1 staatlic...

• GetrAuVÜV § 6 Freigabe der Sicherheiten (Law)

  ...are ausgetauscht wurde. Dem Antrag ist eine Erklärung jedes beteiligten Transporteurs beizufügen, daß beim Transport keine Zu-, Ab- oder Umladungen, ausgenommen Umladungen im Falle eines Schadens an e...

• FELEG § 6 Höhe der Leistung (Law)

  ...aftskataster eingetragen oder werden die gesamten Flächen des Betriebes stillgelegt, kann der Flächenzuschlag auf der Grundlage der im Einheitswertbescheid ausgewiesenen Ertragsmeßzahlen des Betriebes...

• GenRegV § 6 Form der Anmeldung (Law)

  ...ausgeschlossen. § 378 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt. (4) Auf Anmeldungen zum Genossenschaftsr...

• KraftStG § 6 Entstehung der Steuer (Law)

  ...aufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.

• KrWaffKontrG § 6 Versagung der Genehmigung (Law)

  ...Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes hat, 3. eine im Zusammenhang mit der genehmigungsbedürftigen Handlung nach anderen ...

• IStGHG § 6 Bewilligung der Überstellung (Law)

  ...arf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• JArbSchG § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen (Law)

  ...Ausnahme darf nicht bewilligt werden für die Mitwirkung in Kabaretts, Tanzlokalen und ähnlichen Betrieben sowie auf Vergnügungsparks, Kirmessen, Jahrmärkten und bei ähnlichen Veranstaltungen, Schauste...

• LWLogAusbV § 6 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ausbildung im Ausbildungsberuf Fachlagerist/Fachlageristin gemäß § 1 Nr. 1 kann nach den Vorschriften dieser Verordnung für das dritte Ausbildungsjahr im Ausbildungsberuf Fachkraft für Lagerlogistik g...

• MarktOWMeldV § 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung (Law)

  ...ach § 2 Absatz 2 bis 8, § 3 Absatz 2 bis 4, § 4 Absatz 2 bis 5 oder § 5 Abs. 1 oder 2 meldepflichtigen Tatbestände vorliegen, haben die jeweils Betroffenen dies nach Maßgabe des § 7 zu melden. ...